Altersvorsorge: SPD will höheres Schonvermögen bei Hartz IV

Altersvorsorge: Höheres Schonvermögen bei Hartz IV?

Die SPD will offenbar das Schonvermögen für Empfänger von Hartz IV ausweiten. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Bislang erfolgt eine Anrechnung der Altersvorsorge auf die Leistungen. Hier will man Änderungen durchsetzen.

Wenn ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), etwas für seine Altersvorsorge getan hat, dann ist das doch eigentlich gut, oder? Aber: In dem Moment, in dem er Hartz IV empfangen will, muss er dieses Geld in der Regel zum Teil ausgeben, bevor er Anspruch auf staatliche Leistungen hat. Nach Ansicht der SPD-Basis ist das ein Missstand. Nach Angaben der Berliner Zeitung hat sich die Parteibasis mit dem Vorschlag durchgesetzt, das Schonvermögen künftig auszuweiten. Nach der Bundestagswahl sollen es Hartz-IV-Empfänger in dieser Hinsicht besser haben.

Altersvorsorge mit 16.250 Euro: Das ist dürftig

Bislang ist die Regelung so: Empfänger von Hartz IV dürfen pro Lebensjahr 250 Euro für die Altersvorsorge besitzen. In diesem Rahmen ändert sich dann die staatliche Leistung nicht. Maximal dürfen Hartz-IV-Empfänger 16.250 Euro besitzen, die das so genannte Schonvermögen darstellen. Diese Grenze will die SPD nun offenbar anheben.

Hartz IV / Altersvorsorge: Monatliche Rente muss vereinbart sein

Allerdings will die SPD-Basis eine Bedingung an die Anhebung des Schonvermögens knüpfen: Die Altersvorsorge muss auf eine monatliche Rente und nicht auf einen Einmalbetrag ausgelegt sein. Und das müsste unwiderruflich vereinbart worden sein. So will man offenbar sicher gehen, dass tatsächlich das Vermögen für die Altersvorsorge verschont bleibt und nicht sonstige Ersparnisse. Bedeutungsvoll sind entsprechende Bemühungen der Partei vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Die vorgeschlagene Regelung ist geeignet, vor allem von der Linkspartei Stimmen zurückzuholen. Empfänger von Harth IV bzw. früher Arbeitslosenhilfe waren nämlich vor Jahren klassische SPD-Wähler. (9.6.2009, gla)