Pflegeversicherung auf private Beine stellen?

Pflegeversicherung auf private Beine stellen?

Die einst von Norbert Blüm (CDU) geschaffene Pflegeversicherung geht am Stock. Die schlechte Einnahmesituation und die demographische Entwicklung bescheren ein Defizit nach dem anderen. Mittlerweile stellt sich die Frage nach einer „Teilprivatisierung“.

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist seit Jahr und Tag die kleine Schwester der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesteuert vom Bundesgesundheitsministerium und verwaltet von den Krankenkassen, hat sie sich in den vergangenen gut zehn Jahren als fünftes Standbein der gesetzlichen Sozialversicherung etabliert. Seit einiger Zeit allerdings überwiegen die negativen Schlagzeilen. Insbesondere die gesunde finanzielle Basis scheint mehr und mehr zu schwinden. Auch für das laufende Jahr ist bereits ein Fehlbetrag von 200 Mio. Euro angekündigt worden. Experten allerdings rechnen mit dem Doppelten.

Zur Umlagefinanzierung muss die Kapitaldeckung kommen

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich noch größer als bei der Krankenversicherung. Das sieht auch der Chef des Verbandes der privaten Krankenversicherung so. „Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist überfällig. Ihre Finanzierung muss schnellstmöglich auf zwei Säulen – Umlage und Kapitaldeckung – umgestellt werden. Ohne eine ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung wird das chronisch defizitäre Umlageverfahren den Ausgabenanstieg in Folge der Bevölkerungsalterung nicht bewältigen“, sagt Verbandsdirektor Volker Leienbach.

PKV-Verband will altes System nicht komplett umkrempeln

Damit setzen die „Privaten“ bei der Pflege- auf das gleiche Konzept wie bei der Krankenversicherung: auf eine Dualität von gesetzlichen Kassen und privater Versicherung. Nur dann sei gewährleistet, dass die Systeme langfristig überlebensfähig sind, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Die vorgeschlagenen Systeme der Koalitionspartner, die Bürgerversicherung und die Gesundheitsprämie, lehnt der Verband ab und fürchtet sich nicht minder vor einem Kompromiss aus beiden Systemen. Die privaten Versicherer haben vielmehr ein Interesse daran, weiterhin einen Teil der Versicherten selbstständig zu übernehmen und Kranken- sowie Pflegeversicherungsleistungen gehobenen Standards für diese Klientel zu gewährleisten. (17.1.2006, gla)