Gesundheitskosten – SPD uneins über Steuerfinanzierung

Gesundheitskosten – SPD uneins über Steuerfinanzierung

Noch in der vergangenen Woche hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verlauten lassen, dass sie nichts von Steuerzuschüssen für das Gesundheitssystem halte. Ihr Parteikollege, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, schlägt nunmehr eine Art Gesundheitssteuer vor, um die Finanzlöcher zu stopfen.

„Die gesetzliche Krankenversicherung wird die Reform, die sie vor sich hat, aus eigener Kraft bewältigen müssen.“ Das waren die Worte von Klaus Vater – Sprecher des Gesundheitsministeriums – am Freitag vergangener Woche. Damit gab er die Meinung seiner Chefin, Ministerin Ulla Schmidt, wieder, die in ihrem Konzept der Krankenversicherung ohne Zuschüsse aus Steuermitteln auskommen will. Gleichzeitig wurde die Veröffentlichung ihres Reformvorschlags für Ende März angekündigt.

Gegner der Bürgerversicherung mit kritischem Blick auf die Ministerin

Auf diesen Termin darf man durchaus gespannt sein, denn mit den bisher veröffentlichten Details hat sich Schmidt bei den Gegnern des ursprünglichen SPD-Konzepts alles andere als beliebt gemacht. Stets sah sie sich dem Vorwurf ausgeliefert, sie wolle die Bürgerversicherung durch die Hintertür einführen. Da die Steuerfinanzierung der Versicherung von Kindern zentraler Bestandteil der Gesundheitsprämie der Unionsparteien ist, dürfte ihr erneuter Vorstoß die Kritiker wieder auf den Plan rufen.

Gesundheitssoli für die Krankenversicherung von Kindern

In eine ganz andere Richtung rudert dagegen der angesehene SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Seines Erachtens fehlen der Bundesregierung 14 Milliarden Euro, um die Krankenversicherung von Kindern zu finanzieren. Diese könnten beispielsweise durch einen Gesundheitssoli nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags eingeholt werden. Damit geht er bewusst auf Konfrontationskurs mit der Ministerin und greift ansatzweise ein Element der CDU-Gesundheitsprämie auf. Das Thema verspricht in den nächsten Monaten einiges an Spannung. (28.2.2006, gla)