Gesundheitsreform: Details zur Familienversicherung und Finanzierung

Gesundheitsreform: Erste Details werden bekannt

Erste Kernpunkte der Gesundheitsreform zeichnen sich ab. Nach Angaben der Zeitung B.Z. liegen bereits sehr konkrete Vorstellungen auf dem Tisch, die ab dem 7. Juni zwischen Union und SPD diskutiert werden sollen.

Bei den von der B.Z. veröffentlichten Kernpunkten kommt allerdings nicht heraus, welche Rolle die private Krankenversicherung nach der Gesundheitsreform spielen soll. Zum einen heißt es: Alle Menschen müssen sich bei einer Krankenkasse im Umfang einer Grundversorgung versichern. Damit käme die private Krankenversicherung für die Grundversorgung nicht mehr in Frage. An anderer Stelle schreibt die B.Z.: Die privaten Krankenversicherungen müssten dem Konzept zufolge in den Versorgungsausgleich der gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. Hier liegt offenbar ein Widerspruch vor.

Beitragsbemessungsgrenze erhöhen und Familienversicherung beibehalten

Andere Punkte sind dagegen klarer: Beispielsweise scheint der Punkt der kostenlosen Mitversicherung von nicht berufstätigen Familienmitgliedern unumstritten. Obwohl das jede Menge Geld kostet: Mitversicherte Ehefrauen belasten die Krankenkassen mit zwei Mrd. Euro im Jahr, Kinder mit 14 Mrd. Euro. Zudem scheint klar zu sein, dass die Beitragsbemessungsgrenze deutlicher als sonst zum Jahreswechsel steigen soll. Sie soll von 3.562,50 Euro auf etwa 4.000 Euro angehoben werden. Mittlere und höhere Einkommen müssten also künftig mehr einzahlen.

Paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens ist Vergangenheit

Darüber, wie stark die Arbeitgeber an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden, herrscht offenbar weiter keine Einigkeit. Die SPD schwört weiterhin auf paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ungeachtet der Tatsache, dass man diese selbst durch die Schaffung eines Zusatzbeitrags ausschließlich für Arbeitnehmer in der letzten Legislaturperiode abgeschafft hat. Die CDU möchte den Arbeitgeberbeitrag gerne deckeln und aus den Reihen der CSU wird als Kompromiss vorgeschlagen, beide Beitragsanteile zu begrenzen – wie auch immer das finanziert werden soll. (26.5.2006, gla)