Private Krankenversicherung will nicht in Gesundheitsfonds

Private Krankenversicherung will nicht in Gesundheitsfonds

Keine Einigung hat die große Koalition bislang in Sachen Gesundheitsreform erzielt. Die Einigung scheitert an der Frage, ob sich die Privatversicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen.

Der Verband der privaten Krankenversicherung reibt sich verwundert die Augen - angesichts der jüngsten Äußerungen des Finanzministers. Bislang galt Peer Steinbrück aus zwei Gründen als Verbündeter: Zum einen will er nach eigenen Angaben insbesondere die Ausgabenseite im Blick haben, wenn die Finanzierung des Gesundheitswesens neu strukturiert wird. Zum anderen gibt es innerhalb seines Ministeriums eine Expertise, nach der eine Beteiligung der privaten Krankenversicherungen am Gesundheitsfonds nicht möglich sei.

PKV-Verband: Gesundheitsfonds ist gleich Bürgerversicherung

Umso überraschender sei es zu lesen, dass sich Steinbrücks einziger konkreter Vorschlag darauf beschränke, mehr Geld ins System zu holen, indem Privatversicherte abkassiert werden sollen, wie es in einer Erklärung heißt. Privatversicherte leisteten bereits heute einen außerordentlich hohen Solidarbeitrag, ohne den die gesundheitliche Versorgung für alle schlechter würde. „Mit dem Einbezug der PKV-Versicherten in das Fondsmodell würde das funktionierende System der PKV ohne Not abgeschafft. Bürgerversicherung wäre Realität! Einheitssystem statt Wettbewerb, mehr Staat statt mehr Entscheidungsfreiheit, Einheitsmedizin statt Therapiefreiheit, Einheitsbrei statt Vielfalt – das wären die Folgen“, so der Wortlaut der Verbandsmitteilung.

Oder doch Steuerfinanzierung? Alles ist offen

Derweil ist die Frage einer Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt. Das hätte den Vorteil einer Abkopplung von den Arbeitskosten mit - aus ökonomischer Sicht - Vorteilen für die Unternehmen, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Andererseits wird das zu höheren Staatsausgaben führen und damit zwangsläufig zu weiteren Steuererhöhungen. Auch nach neun Monaten großer Koalition erscheint die wichtige Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens völlig ungeklärt. (23.6.2006, gla)