Gesundheitsreform: Um Krankenversicherung wird spekuliert

Gesundheitsreform: Spekulationen regieren

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Gerücht über die angebliche Ausgestaltung der Gesundheitsreform in die Welt gesetzt wird. Der Bürgerpauschale und dem Gesundheitsfonds folgt nunmehr die Gesundheitssteuer.

Ein Steueraufschlag auf alle Einkommen - zur Finanzierung des Gesundheitswesens nach der Reform. Das ist das neueste Gerücht aus angeblichen Fachkreisen. In diesem Fall war es SPD-Vize Elke Ferner, die dieses Modell als „eine der Denkvarianten“ in der Saarbrücker Zeitung bezeichnete. Die Süddeutsche Zeitung nahm die Meldung auf und die neueste Variante rund um die Gesundheitsreform war publik. Aus der Union kam prompt ein Dementi.

Teile der Union: Gesundheitsreform verschieben

Aber auch CDU und CSU machen keine glückliche Figur bei diesem Thema. Immer häufiger kommt die Forderung: „Verschieben!“ aus Unionskreisen. Hier hofft man wohl, dass sich die Probleme in den nächsten Monaten zum Teil von alleine lösen; eine berechtigte Hoffung? Eher nein, denn die Zwistigkeiten innerhalb der großen Koalition nehmen zu. Und die Gesundheitspolitik scheint beiden Partien besonders am Herzen zu liegen. Man will die eigene Klientel offenbar nicht enttäuschen.

Verzögerte Reformen = nachlassende Wählergunst

Das ganze Theater hat natürlich Konsequenzen. Denn mittlerweile weiß sich nicht nur die sozialdemokratische Partei im Umfragetief. Die aktuellsten Umfragen vom 27. und 28.06. geben auch den Unionsparteien gerade mal noch 33 bzw. 34 Prozent, jeweils ein Wert unterhalb des Wahlergebnisses aus dem Herbst 2005. Möglich also, dass in die Fragen der Krankenversicherung demnächst Bewegung kommt; Bewegung, die der Wähler also indirekt veranlasst. Schwache Umfragewerte waren schon immer geeignet, Reformprozesse zu beschleunigen. (30.6.2006, gla)