Pflegeversicherung wird reformiert - Gesundheitsreform lässt grüßen

Pflegeversicherung wird reformiert - Parallelen erkennbar

Die Reform der Pflegeversicherung wirft ihre Schatten voraus. Wer die Argumente der Beteiligten und Betroffenen hört, kommt zu der Erkenntnis: Das habe ich doch schon mal gehört. Richtig - bei der Reform der Krankenversicherung.

Der privaten Versicherung geht es gut - in der gesetzlichen Versicherung dagegen gibt es immer größere Finanzierungsprobleme. Folge: Auf irgendeine Weise müssen Gelder von den privaten zu den gesetzlichen Trägern fließen. Diese Situation hatten wir bereits vor einiger Zeit: bei der Reform der Krankenversicherung. Begleitet wurde die Diskussion um die Gesundheitsreform von einem Austausch an Argumenten über Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung. Das Ergebnis der Gesundheitsreform in Kürze: Der Wechsel in die private Krankenversicherung wurde erschwert - andererseits wurden die Privaten zur Einführung eines so genannten Basistarifs verdonnert.

Privat Versicherte demnächst mit höhere Beiträgen?

Im vollen Gange ist nunmehr auch die Diskussion zur Reform der Pflegefinanzierung. Auch hier gibt es einen privaten und einen gesetzlichen Zweig - der eine wird durch Kapitaldeckung, der andere durch Umlagen finanziert. Einer gilt als wirtschaftlich gesund, einer als defizitär. Die Folge: Irgendwie sollte - nach Ansicht des Gesundheitsministeriums - ein Ausgleich stattfinden. Der aktuelle Vorschlag: Für privat Pflegeversicherte sollten die Beiträge um 18 Euro pro Monat steigen. Natürlich sind davon nicht alle Beteiligten begeistert.

Verband: Die Defizite gibt es nicht in der privaten Versicherung

Der auch für die private Pflegeversicherung zuständige Verband der privaten Krankenversicherung wehrt sich erwartungsgemäß - und das mit einer bekannten Argumentation. In einer aktuellen Erklärung heißt es: „Für Ausgleichszahlungen der privat Pflegeversicherten zugunsten der defizitären umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung (SPV) gibt es weder eine sachliche noch eine verfassungsrechtliche Legitimation. Fakt ist, dass die privat Pflegeversicherten eine im Durchschnitt um ein Drittel höhere Prämie als die gesetzlich Pflegeversicherten zahlen, indem sie für das mit dem Alter steigende Pflegerisiko Alterungsrückstellungen aufbauen.“ Mit der Forderung, dass sie auch noch die fehlende demografische Vorsorge in der gesetzlichen Versicherung ausgleichen, bestrafe man genau diejenigen, die bereits Vorsorge betreiben. (12.6.2007, gla)