Private Krankenversicherung: Klage gegen Gesundheitsreform

Private Krankenversicherung: Gesundheitsreform nach Karlsruhe

Bis zum 31. März haben 30 private Krankenversicherungen Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Gesundheitsreform eingelegt. Sie repräsentieren zusammen rund 95 Prozent der Privatversicherten in Deutschland.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Neuregelungen durch die Gesundheitsreform. Der Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) ist davon mittelbar und unmittelbar betreffen. Dazu gehört unter anderem der Zwang zur Einführung eines Basistarifs ab 2009. Ferner wird gegen die Einschränkung des Zugangs zur PKV für Angestellte vorgegangen. Zudem will man verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung Wahltarife anbieten kann.

Private Krankenversicherung: Belastungen durch Gesundheitsreform

Geht es nach dem Verband der privaten Krankenversicherung, dann sind die Eingriffe durch die Gesundheitsreform inakzeptabel. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: „Diese Maßnahmen führen in der Summe zu erheblichen Belastungen der PKV. Sie überschreiten die Grenze des grundrechtlich Zulässigen. Nie zuvor hat es einen so weitgehenden Eingriff in das Recht der PKV gegeben.“ Man ist offenbar fest entschlossen, an den Fundamenten der Gesundheitsreform zu rütteln.

Gesundheitsreform 1 Jahr in Kraft: Frist für Verfassungsbeschwerde

Nach Angaben des Verbandes der privaten Krankenversicherung stehen aber auch die Interessen der Versicherten im Mittelpunkt. Deswegen unterstützen Versicherungsunternehmen Privatversicherte als weitere Beschwerdeführer, um gegen die sie betreffenden Regelungen der Gesundheitsreform vorzugehen. Dazu gehört beispielsweise der steuerfinanzierte Zuschuss, der nur der gesetzlichen Krankenversicherung zugute kommt. Die Verfassungsbeschwerde musste bis zum Ablauf der Jahresfrist nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform, also spätestens bis zum 31. März 2008, eingereicht werden. (1.4.2008, gla)