Gesetzliche Krankenversicherung: Finanzloch kleiner als befürchtet

Korrigierte Schätzung für 2010 – kein Grund zum Aufatmen

Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat seine Schätzung aus dem Vorjahr für 2010 angepasst. Dieses Jahr rechnet er mit einer Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 3,1 Mrd. Euro. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sieht darin die Bestätigung der „insgesamt sehr angespannten Finanzsituation“.

Nach der jetzt veröffentlichten Schätzung wird das Defizit der GKV für 2010 kleiner ausfallen, als noch in der Vorjahresschätzung vom 9. Dezember 2009 angenommen wurde. Die Kassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds 170,3 Mrd. Euro. Sie müssen damit Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 173,4 Mrd. Euro decken. Zuletzt hatten die Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes mit einem Defizit von 4 Mrd. Euro gerechnet.

Die Ausgaben übersteigen weiterhin die Einnahmen

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden in diesem Jahr voraussichtlich 172 Mrd. Euro betragen. Doris Pfeiffer erklärte, damit habe sich die Einnahmensituation gegenüber der letzten Schätzung verbessert. Dies komme aber nicht den einzelnen Krankenkassen zugute. Nach dem geltenden Recht verwende der Gesundheitsfonds die weiteren 1,7 Mrd. Euro zum Aufbau seiner Liquiditätsreserve. Die 186 Krankenkassen müssten demzufolge die um 3,1 Mrd. Euro höheren Ausgaben anderweitig decken. Mögliche Quellen dafür seien vorhandene Rücklagen. Da diese den Kassen aber fehlen oder nicht ausreichend sind, werden die Versicherten voraussichtlich mit höheren Zusatzbeiträgen rechnen müssen. Manche Kassen erheben bereits seit einigen Monaten 8 Euro pro Monat zusätzlich.

Neues Bundesgesetz macht Medikamente billiger

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Rösler, haben die gesetzlich Krankenversicherten trotzdem einen Grund zur Freude. Wörtlich sagte er, dies sei „ein guter Tag für die Versicherten in Deutschland“. Rösler betonte, die Patienten könnten nun hochwirksame Präparate zu angemessenen Preisen beziehen. Das Bundeskabinett beschloss im April die zwangsweise Deckelung der Arzneimittelpreise und ein Preismoratorium auf dem Niveau von August 2009. Die Arzneimittelhersteller müssen für Arzneimittel ohne Festbetrag ab August 2010 einen Rabatt von 16 % statt wie bisher nur 6 % gewähren. Das zugehörige Einsparvolumen von 0,5 Mrd. Euro liegt der neuen Schätzung aber bereits zugrunde.

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Verbandes der Ersatzkassen, Thomas Ballast, reichen die Maßnahmen aber bei weitem nicht aus. Er hält weitere Einsparungen daher für absolut notwendig. (26.5.2010, sbk)