Ärztliche Schweigepflicht entfällt bei Berufsunfähigkeit

Ärztliche Schweigepflicht entfällt bei Berufsunfähigkeit

Wer berufsunfähig wird und über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verfügt, hat aus seiner bescheidenen Situation zweifellos das Beste gemacht. Zumindest finanziell ist der ehemalig Berufstätige abgesichert. Aber eine weitere Voraussetzung ist für die Rentenzahlung erforderlich.

Im Fall eines Falles muss sich ein versicherter Arbeitnehmer von seiner Versicherung umfassend in die Karten schauen lassen. Das bedeutet, dass eine Versicherung nur dann zur Zahlung verpflichtet ist, wenn es Einblick in die Krankenakten des Versicherten erhält. Das Oberlandesgericht Celle hat kürzlich eine Zahlungsverweigerung einer Versicherung für rechtens erklärt, der dieser Einblick vom Versicherten verweigert wurde.

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Keine Befreiung von der Schweigepflicht – keine Zahlung

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht die Zahlungsklage einer Arbeitnehmerin gegen deren Träger der Berufsunfähigkeitsversicherung abgelehnt. Diese hatte die Zahlung einer Rente verweigert, weil die Frau nicht bereit war, ihre Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu befreien. Die Versicherung konnte so nicht überprüfen, in wie weit bereits Vorerkrankungen bestanden, die die Frau beim Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung möglicherweise verschwiegen hat. Sie bot stattdessen an, alle notwendigen Information selbst zu beschaffen.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine falschen Angaben machen

Das Gericht begründete sein Urteil mit der umfassenden Mitwirkungspflicht der Versicherten bei der Aufklärung des Falles. Mit der Weigerung der Versicherten, Ihre Krankenakte zu öffnen, sei sie dieser Verpflichtung nicht ausreichend nachgekommen. Eine Berufung auf den Datenschutz sei hier nicht möglich. Hintergrund des Urteils ist die Tatsache, dass es häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Versicherung und Versichertem kommt, wenn der Versicherungsfall eintritt. Nicht selten stellt sich heraus, dass der Versicherte beim Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung unwahre Angaben gemacht hat.

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