Arglistige Täuschung: Rücktritt des Versicherers vom PKV-Vertrag

Urteil: Wer Drogentherapie verschweigt, muss mit Rücktritt des Versicherers vom PKV-Vertrag rechnen

Wer sich privat versichern möchte, muss beim Antrag Gesundheitsfragen beantworten. Gibt er dabei eine zurückliegende Drogentherapie nicht an, muss mit dem Rücktritt des Versicherers vom PKV-Vertrag rechnen. Das Landgericht Dortmund gab deshalb der privaten Krankenversicherung des Klägers recht.

Urteil: Wer Drogentherapie verschweigt, muss mit Rücktritt des Versicherers vom PKV-Vertrag rechnenArglistige Täuschung: Rücktritt des Versicherers vom PKV-Vertrag

Der Kläger hatte im Fragebogen lediglich einen Unfall und einen grippalen Infekt angegeben. Er erhielt daraufhin im Jahr 2005 einen Vertrag wie gewünscht. Die Probleme traten einige Jahre später auf: 2010 ging es um die Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung. Dabei erfuhr der Versicherer von der früheren Kokainabhängigkeit des Klägers. Der hatte 2004 und 2005 sogar eine Therapie gemacht. Folge: Rücktritt des Versicherers vom PKV-Vertrag. Grund: arglistige Täuschung. Der Fall landete vor Gericht.

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Ahnungslos in den PKV-Vertrag geschliddert?

Im Prozess bemühte sich der Kläger vergeblich, die Richter von seiner Ahnungslosigkeit zu überzeugen. Er war der Auffassung, die Angabe der Drogentherapie war nicht erforderlich; immerhin habe er seine Abhängigkeit ja komplett überwunden. Auf keinen Fall hätte er die Versicherung täuschen wollen, um so einen günstigeren PKV-Vertrag zu erhalten. Im Prozess verstieg er sich sogar zu der Äußerung, dass er die Entwöhnungstherapie bei Antragstellung gar „nicht mehr auf dem Schirm hatte“. Er sei also schuldlos und forderte die Versicherung deshalb zum „Rücktritt vom Rücktritt“ auf.

Grippaler Infekt ja – Drogentherapie nein?

Da spielten die Richter allerdings nicht mit. Die Einlassungen des Mannes erschienen ihnen doch allzu unglaubwürdig. Insbesondere seine Vergesslichkeit nahmen sie ihm nicht ab – immerhin hatte die Therapie fast ein Jahr lang gedauert. Zudem hatte sie erst ein halbes Jahr vor der Beantragung des PKV-Vertrages geendet.

Das Gericht war sich sicher, dass der Kläger bewusst auf den PKV-Versicherer einwirken wollte, um den Vertrag zu erhalten. Sogar die ehrliche Nennung des (eher harmlosen) grippalen Infektes werteten die Richter eher negativ: Wenn er eine solche Lappalie aufführe, könne er nicht zugleich eine umfangreiche Behandlungsmaßnahme verschweigen. Es sei auch keineswegs sicher, ob die Kokainabhängigkeit wirklich komplett überwunden sei – Erfahrungen des Gerichts sprächen sogar eher dagegen. Die Richter stuften deshalb den Rücktritt des Versicherers vom Vertrag als gerechtfertigt ein.

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Kein Rücktritt vom Rücktritt

Am Ende stand der Kläger mit leeren Händen da. Selbst seine noch ins Rennen geworfene ADHS nützte ihm nichts mehr. Das Gericht bescheinigte ihm, dass er – ADHS hin oder her – durchaus in der Lage gewesen sein musste, sich an die Therapie genau zu erinnern und ihre Bedeutung zu erkennen. Der Rücktritt des Versicherers vom PKV-Vertrag geschah also völlig zu Recht. Der Kläger hatte nun auch noch die Kosten des Verfahrens zu tragen – und sein Vertrag war auch weg.

Wer Gesundheitsfragen beantworten muss, sollte deshalb nichts unter den Tisch fallen lassen. Am besten führt man sich ein kleines Gesundheitsbuch, in das man alle wichtigen Gesundheitsdaten regelmäßig einträgt. Dann geht jede Antragstellung – egal ob bei der PKV oder bei einer BU-Versicherung – leicht von der Hand (Az.: 2 O 15/11).

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