Private Krankenversicherung: Urteil zur Beihilfe für Beamte

Beamte erhalten Beihilfe auch ohne private Krankenversicherung

Beamte dürfen zwar zu einer ergänzenden privaten Krankenversicherung verpflichtet werden. Kommen sie dieser Verpflichtung jedoch nicht nach, behalten Sie dennoch Ihren Anspruch auf Beihilfe. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Klägerin war die zusätzliche private Krankenversicherung zu teuer, da sie mit ihren Versorgungsleistungen auch ihre Familie ernähren musste.

Beihilfe darf Beamten bei fehlender privater Krankenversicherung nicht verwehrt werdenUrteil: Beamten-Beihilfe auch ohne zusätzliche private Krankenversicherung

Das Besoldungsamt wollte die Beihilfeleistungen einstellen, die 70 Prozent der medizinischen Aufwendungen abdecken. Seine Haltung begründete das Amt mit der 2009 eingeführten Gesetzesregelung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht für alle. Das Besoldungsamt argumentierte weiterhin, dass Bedienstete oder Versorgungsempfänger keine finanziellen Risiken in Krankheitsfällen eingehen dürften. Die Einstellung der Beihilfezahlungen sei daher rechtens. Schon in einer früheren Verhandlung wurde dieser Ansicht aber gerichtlich widersprochen. Eine private Krankenversicherung ist für Beamte also keine zwingende Voraussetzung, um Beihilfe zu erhalten.

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In der Beihilfeverordnung steht's: private Krankenversicherung ist Pflicht

Die Richter stellten klar, dass der Entzug der Beihilfe einen gravierenden Einschnitt bedeuten würde. Das Besoldungsrecht sehe auch keinerlei Kompensierung vor. In diesem Fall sei deshalb eine ausdrückliche gesetzliche Regelung notwendig. Zwar sei in der Beihilfeverordnung eine entsprechende Formulierung vorhanden. Danach werden Beihilfeansprüche ausgeschlossen, wenn Beamte nicht die vorgeschriebene private Krankenversicherung abschließen. Diese Regelung verstoße jedoch gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt, so die Richter. Der Landesgesetzgeber müsste also dementsprechend in die Verantwortung treten. Grundsätzlich aber sei der Bund zuständig für derartige Sanktionen, da auch die Krankenversicherungspflicht bundesgesetzlich geregelt sei.

Beamte müssen nicht alles hinnehmen

Der Verwaltungsgerichtshof hat auch verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Vor allem der Gleichheitssatz sei davon betroffen. Die Bürger Baden-Württembergs, so das Gericht, unterliegen normalerweise den Sanktionen, die das Bundesrecht für den genannten Fall vorsieht. Es sei nicht einzusehen, warum Beamte eine zusätzlich belastende Regelung hinnehmen müssten, die andere Bürger nicht betreffen. Die Zusatzregeln des Landes seien deshalb nicht anwendbar.

Das Urteil bestätigte ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Schon damals hatten sich die Richter auf die Seite der Klägerin gestellt und klargemacht, dass Beamten die Beihilfe nicht verwehrt werden kann, nur weil sie die vorgeschriebene private Krankenversicherung nicht abschließen. Die Urteile zeigen insofern, dass Beamte nicht unbedingt alle Entscheidungen ihrer Landes- und Dienstherren hinnehmen müssen.

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