Dienstunfähigkeit kann für Beamte zum finanziellen Engpass werden

Vorsorge bei Dienstunfähigkeit: Beamtenklausel beachten

Eine festgestellte Dienstunfähigkeit kann zumindest in Einzelfällen für den Beamten eine erhebliche Versorgungslücke bedeuten. Oft kommt es auf die genauen Umstände an, da das Beamtenrecht einige sehr detaillierte Bestimmungen aufweist. Interessiert sich ein Beamter für eine zusätzliche private BU-Versicherung, muss er auf einige Fallstricke achten.

Dienstunfähigkeit bedeutet nach § 42 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) die Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand bei folgenden Voraussetzungen: Er muss aufgrund eines körperlichen Gebrechens oder des Schwindens der körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande sein, seine Dienstpflichten dauerhaft zu erfüllen. Die Dienstunfähigkeit kann bereits dann vorliegen, wenn die festgestellte Minderung der Arbeitskraft weniger als die Hälfte beträgt.

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Erhebliche finanzielle Einbußen

Ein Beispiel: Eine Lehrerin wird für längere Zeit krank. Diagnose: Brustkrebs – wie sich später herausstellt, glücklicherweise gutartig. Sie fällt dennoch für mehrere Monate aus. In den anschließenden Sommerferien will sie sich nicht direkt gesundschreiben lassen: Das könnte von Kollegen falsch aufgefasst werden. Womit sie aber nicht gerechnet hat: Kurz darauf verfügt ihr Dienstherr die Versetzung in den Vorruhestand. Das große Problem: Der Ruhegehaltsanspruch beträgt bei ihr nur 35 Prozent der vorherigen Bezüge. So hat sie nur noch 1.200 Euro monatlich – und damit eine enorme Versorgungslücke. Ohne eine zusätzliche private Vorsorge kann sie ihren Lebensstandard nicht annähernd aufrecht erhalten.

Dienstunfähigkeit ist nicht immer gleich Berufsunfähigkeit

Die Feststellung der Dienstunfähigkeit bei Beamten ist nicht direkt vergleichbar mit der Feststellung der Berufsunfähigkeit bei Angestellten. Prüft der Amtsarzt die Dienstfähigkeit, so führt ein negatives Ergebnis nicht automatisch zur Aufgabe aller Tätigkeiten. Die amtsärztliche Untersuchung gilt für den Dienstherrn nur als Entscheidungshilfe; er kann den Betroffenen dann ohne Weiteres noch in einer anderen Laufbahn verwenden. Gegebenenfalls muss der Beamte sogar Fortbildungskurse belegen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

In manchen Berufen kommt es recht schnell zu einer Dienstunfähigkeit für ganz bestimmte Verwendungsbereiche. Reicht zum Beispiel die körperliche Verfassung für den Polizeidienst nicht mehr aus, können Polizisten vom Dienstherrn in anderen Bereichen eingesetzt werden; sie sind dann lediglich für den Polizeidienst untauglich. Eine (weitergehende) Berufsunfähigkeit liegt damit nicht vor. Das gilt auch dann, wenn ein Betroffener sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht versetzen lässt; er hat dann keine Ansprüche auf Unterstützung aus einer Berufsunfähigkeits-Versicherung. In diesem Fall rettet ihn selbst die so genannte „Beamtenklausel“ nicht.

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Dreh- und Angelpunkt: Die Beamtenklausel

Die „Beamtenklausel“ ist ein wichtiger Bestandteil einer guten BU-Versicherung für Beamte. Sie sorgt dafür, dass eine festgestellte Dienstunfähigkeit gleichgesetzt wird mit einer Berufsunfähigkeit im Versicherungssinne. Die Versicherung kann in diesem Falle also nicht mehr argumentieren, dass der Betroffene auf andere Laufbahnen verwiesen werden könnte. Sie darf den gesamten Vorgang noch nicht einmal nachkontrollieren, sondern muss – sozusagen automatisch – die Berufsunfähigkeit anerkennen. Für den Versicherten ist das ein großer Vorteil, da er aller weiterer Nachweispflichten enthoben ist.

Bei einigen Berufen (Polizei, Feuerwehr usw.) gilt das – wie erwähnt – nicht so uneingeschränkt. Es gibt einige wenige Versicherungen, die spezielle Regelungen für diese betroffenen Berufsgruppen vorsehen.

Allgemeiner Tipp zum Abschluss: Achten Sie darauf, dass keine schwammigen Formulierungen eine Beamtenklausel lediglich vortäuschen. Es muss klar zum Ausdruck kommen, dass bei Entlassung wegen Dienstunfähigkeit automatisch auch Berufsunfähigkeit vorliegt.