Berufsunfähigkeitszusatzversicherung schützt durch Beitragsbefreiung

Beitragsbefreiung in Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entlastet mitarbeitenden Betriebsinhaber

Können Selbstständige krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten, droht ihnen nicht nur der Verlust des eigenen Betriebes. Die finanziellen Auswirkungen können enorm sein. Der Lebensunterhalt ist nicht mehr gesichert. Die Altersvorsorge durch Lebensversicherungen kann gefährdet sein, weil die fälligen Beiträge eventuell nicht mehr geleistet werden können. In solchen Fällen zahlt sich eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus.

Beitragsbefreiung in Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entlastet mitarbeitenden BetriebsinhaberBerufsunfähigkeitszusatzversicherung schützt durch Beitragsbefreiung

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 7 U 284/08) hat über die Voraussetzungen von Berufsunfähigkeit eines mitarbeitenden Betriebsinhabers entschieden. Neben starker Gesundheitsbeeinträchtigung, die die Berufsausübung zu mindestens 50 Prozent unmöglich macht, müssen zwei Punkte bewiesen werden. Der Unternehmer muss konkret darlegen, dass und wie er vorher im Betrieb mitgearbeitet hat. Zudem soll er nachweisen, dass sein Betrieb nicht so umorganisiert werden kann, dass ihm eine Weiterarbeit danach möglich ist. Im konkreten Fall führte dies zur Anerkennung der Beitragsbefreiung durch die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ).

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Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) befreit Unternehmer von den Versicherungsbeiträgen

Der Kläger war selbstständiger Textilreiniger. In seinem Betrieb beschäftigte er eine Vollzeit- und eine Aushilfskraft. Er selbst arbeitete vollschichtig im Reinigungsbereich mit. Die in geringem Umfang anfallenden Büroarbeiten erledigte er am Feierabend oder am Wochenende. Seit Juli 2005 litt er unter starken Wirbelsäulen- und Schulterschmerzen sowie einer Gonarthrose am linken Knie. Im Oktober 2006 gab er deshalb seine Tätigkeit auf. Bereits 1987 hatte er eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) abgeschlossen. Diese sieht bei bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit die Beitragsbefreiung für die Hauptversicherung und eingeschlossene Zusatzversicherungen vor. Der Kläger verlangte mit Erfolg die Rückzahlung der monatlichen Beiträge ab August 2005, die er zunächst weitergezahlt hatte. Zudem erreichte er die Verurteilung der Versicherung zur Beitragsbefreiung bis zum Versicherungsablauf.

Vor Einstellung der Berufstätigkeit muss eine Betriebsumorganisation geprüft werden

Das Oberlandesgericht hat die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bejaht. Der Kläger war zu mindestens 50 Prozent dauerhaft außerstande, dem zuletzt ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung weiterhin nachzugehen. Dies konnte er bereits seit Juli 2005 nicht mehr ohne ganz erhebliche Schmerzen. Auch eine ihm grundsätzlich zumutbare Umorganisation des Betriebsablaufes hätte nicht zu seiner Weiterarbeit geführt. Mit Ausnahme der wenigen Büroarbeiten müssten weiterhin alle Arbeiten im Reinigungsbetrieb im Stehen verrichtet werden. Dass er trotzdem von Juli 2005 bis Oktober 2006 noch arbeitete, bezeichnete das Gericht als sogenannte Raubbauarbeit. Dazu sei der Kläger nach den Versicherungsbedingungen nicht verpflichtet gewesen.

Fazit: Der Unternehmensinhaber hatte bei Vertragsabschluss eine weitsichtige und vernünftige Entscheidung getroffen. Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) entlastet ihn bis ins Jahr 2016 von der Beitragszahlung.

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