Umstrittene Beitragsbemessung für freiwillig Krankenversicherte

Beitragsbemessung: Selbstzahler in gesetzlicher Krankenversicherung müssen aufpassen

Die Grundsätze, nach denen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern regelt, sind durchaus umstritten. Experten schätzen die Rechtmäßigkeit der Bestimmungen ganz unterschiedlich ein. Auch Gerichtsurteile spiegeln verschiedene Auffassungen wider.

Kern der Auseinandersetzungen sind die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge“. Das Kind mit dem sperrigen Namen erblickte am 27.10.2008 das Licht der Welt.

Es trägt auch den liebevollen Kosenamen „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“. Für den GKV-Spitzenverband als Mutter und den Verwaltungsrat als Vater war es eine schwierige Geburt – schon frühzeitig zerrten Onkel und Tanten in Form von Gerichten und Experten an dem Wonneproppen herum.

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Der eine hü, der andere hott

Die Regelungen betreffen die Beitragsbemessung von rund fünf Millionen Mitgliedern, die in der GKV freiwillig krankenversichert sind. Schon bald nach der Verkündung gab es Ärger: Das Sozialgericht Wiesbaden urteilte, dass eine auf die definierten Grundsätze gestützte Beitragsbemessung nicht rechtens sei; lediglich Mindestbeiträge könnten erhoben werden, so die Richter.

Das Bundessozialgericht hob dieses Urteil allerdings auf. Seiner Meinung nach durfte der GKV-Spitzenverband durchaus eine „untergesetzliche Rechtsetzung“ anordnen, wie sie in § 240 SGB V ihren Ausdruck finde. Außerdem habe der Verwaltungsrat die Regelungen rückwirkend für den 1.1.2009 bestätigt. Die Selbstzahler-Regelungen bekamen also nun ihren richterlichen Segen (Az.: B 12 KR 20/11 R).

Eigenartige Beitragsbemessung: plötzlich 25 Prozent mehr?

Die aufgestellten Grundsätze führen aber immer wieder zu Streit zwischen Krankenkassen und Versicherten. So beschwerte sich ein freiwillig Versicherter vor Gericht, dass die AOK seine Beiträge am 1.7.2009 um 35 Euro erhöhte. Der pflegebedürftige Kläger wohnt in einer stationären Einrichtung und erhält Sozialhilfeleistungen. Er sollte plötzlich 184,81 Euro monatlich bezahlen, fast ein Viertel mehr als vorher.

Die AOK begründete ihren Schritt mit dem Hinweis auf die geltenden Grundsätze: Für den Personenkreis, dem der Kläger angehört, gelte der 3,6-fache Sozialhilferegelsatz als Grundlage für die Beitragsbemessung.

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AOK berechnete den Krankenkassenbeitrag falsch

Das Bundessozialgericht legte allerdings sein Veto ein. Die Richter mahnten, die AOK dürfe nur Beiträge auf Leistungen erheben, die für den allgemeinen Lebensunterhalt des Betroffenen eingeplant sind. Im vorliegenden Fall seien aber zweckgebundene Leistungen involviert, die den besonderen Heimpflegebedarf ausgleichen sollten. Die Berechnungen seien deshalb fehlerhaft.

Fazit: Die erwähnten Regelungen sind vielschichtig und kompliziert. Für den Laien ist es schwierig nachzuprüfen, ob Berechnungen korrekt sind. Im Zweifel sollten sich Betroffene um eine fachanwaltliche Beratung bemühen. Leider existiert bei der gesetzlichen Krankenversicherung kein Ombudsmann wie bei der PKV, der sich um Schlichtung von Streitfällen bemüht.