Beitragsrückerstattung durch PKV ja – aber kein Geld vom Finanzamt

Urteil: Wer eine Beitragsrückerstattung in der PKV wählt, kann nicht zusätzlich Steuern sparen

Um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, können privat Versicherte ihre Arztrechnungen selbst bezahlen. Das lohnt sich oft. Allerdings können PKV-Versicherte ihre Krankheitskosten dann nicht dem Finanzamt einreichen, um sie steuerlich geltend zu machen. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im verhandelten Fall ging es um ein Ehepaar, das fast 5.000 Euro Krankheitskosten steuermindernd geltend machen wollte. Der Betrag sollte vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. In ihrer Einkommenssteuererklärung gab das Ehepaar an, dass es keine Leistungen vom PKV-Anbieter erhalten habe. Das Finanzamt schaute genauer hin und beurteilte die Sachlage anders.

Tarif-Check Private Krankenversicherung

Die besten Tarife von mehr als 40 Versicherern im Vergleich!

Kostenloser Infoservice:
Tarif-Vergleich Private Krankenversicherung anfordern …

PKV-Beitragsrückerstattung vs. Steuervorteil

Die Finanzbeamten kamen bei ihrer Überprüfung zum Schluss, dass die Eheleute zweifellos Anspruch auf die Erstattung der Kosten durch ihre private Krankenversicherung gehabt hätten. Nur aufgrund der Spekulation auf Beitragsrückerstattung hätten sie auf ihren Anspruch verzichtet. Somit konnten sie in den Augen der Finanzbeamten aber auch nicht darauf bestehen, ihre Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen.

Das Ehepaar ging vor Gericht in der Hoffnung, einstweiligen Rechtsschutz zu erhalten. Das rheinland-pfälzische Finanzgericht bestätigte aber die Entscheidung des Finanzamts: Das Ehepaar durfte die Krankheitskosten nicht als außergewöhnliche Belastung angeben.

Doppelt sparen geht nicht

Der Knackpunkt in den Augen der Richter: Die Eheleute wollte offensichtlich doppelt sparen. So wollten sie einerseits eine Beitragsrückerstattung von der PKV erhalten und andererseits Steuern sparen. Da aber, so die Richter, hätten die Finanzbeamten zu Recht nicht mitgespielt – und zwar aus gutem Grund: Eine außergewöhnliche Belastung könne nicht verknüpft werden mit einem finanziellen Vorteil, den man durch den ganzen Vorgang erziele. Das nämlich, so die Richter, würde dem Sinn der Vorschriften zum Thema „außergewöhnliche Belastungen“ nicht entsprechen.

Fazit: Wer keine Rechnungen einreicht, um bei der PKV eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann nicht im Gegenzug seine Krankheitskosten steuerlich geltend machen (Az.: 2 V 1883/11).

Vorsorge-News jetzt auch bei
Facebook, Twitter & Google+
+++ Berufsunfähigkeit & Dienstunfähigkeit: Übersicht aller Beiträge – Seit +++ Altersvorsorge: Indexfonds schlagen Rentenversicherung & Co. +++ Berufsunfähigkeitsversicherung: sinnvolle Kriterien für die Auswahl +++
Ratgeber und Tests zum Thema Private Krankenversicherung
Verwandte Themen