Berufsunfähig - Gericht schränkt Möglichkeiten einer Verweisung ein

Berufsunfähig - aber nur teilweise

Gute Nachricht für Versicherte: Wer berufsunfähig ist, aber in Randbereichen seines Berufs noch arbeiten kann, hat ggf. Anspruch auf die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Erneut hat eine höhere richterliche Instanz in Sachen Berufsunfähigkeit zugunsten der Versicherten ein Urteil gefällt. Danach muss eine Ärztin, für die Patientenkontakt aufgrund einer Berufsunfähigkeit nicht mehr möglich ist, keineswegs in anderen medizinischen Bereichen arbeiten. Im Gegenteil: Sie hat Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn sie denn eine entsprechende Versicherung vorweisen kann. Das war im vorliegenden Fall gegeben, da die Ärztin einen entsprechenden Vertrag mit der Niedersächsischen Ärzteversorgung vorweisen konnte.

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Versicherung wollte keine Rente zahlen und die Versicherte „verweisen“

Diese berufsständische Versorgungseinrichtung war allerdings recht kreativ in ihren Versuchen, um die Zahlung einer Rente herumzukommen: Die berufsunfähige Ärztin könnte schließlich als medizinische Gutachterin im öffentlichen Dienst, in der Pharmaindustrie oder als Medizinjournalistin arbeiten. Das Verwaltungsgericht hatte dem überraschend stattgegeben und hielt eine entsprechende Tätigkeit - zumindest halbtags - für möglich. Die Ärztin wurde deshalb in dieser ersten Instanz als nicht berufsunfähig eingestuft.

Urteil gibt Rechtssicherheit in Sachen teilweiser Berufsunfähigkeit

Das sah das Oberverwaltungsgericht völlig anders: Eine Ärztin, die nicht mehr in der Lage ist Patienten zu behandeln, werde auch keine Stelle mehr als Gutachterin im öffentlichen Dienst erhalten, hieß es. Eine Verweisung in die Pharmaindustrie oder in ein journalistisches Tätigkeitsfeld käme ohnehin nicht in Frage. Begründung: Dazu sei keine Approbation erforderlich. Da eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen wurde, ist diese verbraucherfreundliche Entscheidung als endgültig anzusehen und gibt daher entsprechende Rechtssicherheit.

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