Berufsunfähig: Gerichtsurteil zur Verweisung im Kleingedruckten

Berufsunfähig: Flugbegleiter muss in Pflegedienst

Auf das Kleingedruckte kommt es an. Denn wer bei Berufsunfähigkeit in einen anderen Beruf verwiesen werden kann, erhält auch dann keine Rente, wenn Gehaltseinbußen in Kauf genommen werden müssen. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.

Eine Aufgabe im Pflegebereich ist zumutbar für einen berufsunfähigen Flugbegleiter. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (AZ 5 U 605/05-92). Das gilt sogar für den Fall, dass immerhin 13 Prozent Einkommenseinbußen in Kauf genommen werden müssen. Voraussetzung ist natürlich eine Klausel im Vertrag, dass in zumutbare Tätigkeiten verwiesen werden kann.

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Rente aus Berufsunfähigkeitsversicherung bevorzugt

Im konkreten Fall konnte ein Flugbegleiter aufgrund einer HIV-Infizierung seinen Beruf nicht mehr ausüben. Er wurde umgeschult und war nunmehr in der Lage, die Position eines stellvertretenden Pflegedienstleiters in einem Altenheim zu übernehmen. Allerdings war das nicht sein Ziel: Er zog eine Rente aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung vor. Da die Versicherung aufgrund der möglichen Verweisung nicht zahlen wollte, traf man sich vor Gericht wieder.

Berufsunfähig: Gehaltseinbußen müssen in Kauf genommen werden

Die Entscheidung der Saarbrücker Richter war eindeutig: Es ist dem ehemaligen Flugbegleiter eine administrativ-leitende Tätigkeit im Pflegebereich durchaus zuzumuten. Die Gehaltseinbußen seien im Rahmen. Dem Kläger nutzte es auch nicht, dass er als Flugbegleiter deutlich höhere Einkommenszuwächse erzielt hätte als im Pflegebereich. Damit liegt bzw. läge der Gehaltsunterschied bereits nach recht kurzer Zeit über den zumutbaren 13 Prozent. Das Oberlandesgericht stellte klar, dass ausschließlich das Gehalt zum Zeitpunkt der (möglichen) Arbeitsaufnahme entscheidend sei. Einkommenssteigerungen könnten auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie - beispielsweise durch einen entsprechenden Tarifvertrag - sicher seien.

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