Berufsunfähigkeit nicht vom Grad der Behinderung abhängig

Berufsunfähigkeit: Der Grad der Behinderung ist unbedeutend

Wird von offizieller Stelle ein bestimmter Grad der Behinderung bestätigt, dann ist das kein offizieller Maßstab für einen Grad der Berufsunfähigkeit. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Im konkreten Fall hatte das Landesamt für Soziales und Versorgung in Brandenburg festgestellt, dass ein Grad der Behinderung von fünfzig Prozent vorliegt. Die betroffene Person sah darin die Voraussetzung gegeben, dass dadurch auch eine Berufsunfähigkeit von fünfzig Prozent angenommen werden könnte. Dieser Rückschluss ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg allerdings nicht zulässig (Aktenzeichen 6 U 101/06 vom 26.6.2007).

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Behinderung und Berufsunfähigkeit: Unterschiedliche Verfahren

Die Maßstäbe zur Feststellung der Behinderung und zur Feststellung der Berufsunfähigkeit sind nach Ansicht der brandenburger Richter zu unterschiedlich. Damit kann der betroffene Kläger nicht aufgrund seiner Behinderung eine Berufsunfähigkeitsrente in dem von ihm gewünschten Umfang erhalten.

Teilhabe am Leben maßgeblich für Grad der Behinderung

Das Urteil kommt nicht überraschend: Bereits im Jahr 1996 hatte das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Bescheide der Versorgungsämter kein Maßstab sein können. Ihnen liege ein abstrakter Bemessungsmaßstab zugrunde, der für die Feststellung einer Berufsunfähigkeit nicht gelten könne. Der Grad der Behinderung wird nach § 69 Sozialgesetzbuch IX ermittelt. Danach sind die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft maßgeblich für den Grad der Behinderung.

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