Berufsunfähigkeit: Gerichtsurteil stärkt Rechte der Versicherten

Berufsunfähigkeit: Gerichtsurteil im Sinne der Versicherten

Einmal mehr hat ein Gericht eine Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente verurteilt. Ursprünglich war die Zahlung verweigert worden, da bei Vertragsabschluss unwahre Angaben über den Gesundheitszustand gemacht wurden.

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Eines vorneweg: Die Grundregel, dass beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung alle Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen, gilt weiterhin. In einem aktuellen Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts wurde allerdings eine Ausnahmeregelung geschaffen: Wenn sich der Versicherte schuldlos geirrt hat, dann ist das Versicherungsunternehmen zur Zahlung einer Rente trotz falscher Angaben verpflichtet.

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Berufsunfähigkeitsversicherung: keine missverständlichen Fragen

Im konkreten Fall hatte ein Versicherter bei Vertragsabschluss bei der Frage nach „Heilbehandlungen“ darauf verzichtet zu berichten, dass er wegen Angstzustände bereits in psychologischer Behandlung war. Als er berufsunfähig wurde - im Übrigen aus einem anderen Grund, was das Urteil aber nicht beeinflusst - verweigerte die Versicherung die Zahlung einer Rente wegen falscher Angaben. Ganz offenbar lag hier ein Missverständnis vor, denn der Begriff „Heilbehandlungen“ wurde vom Versicherungsvertreter und vom Versicherten ganz offenbar jeweils unterschiedlich definiert.

Oberlandesgericht: Versicherer muss Berufsunfähigkeitsrente zahlen

Der Versicherte jedenfalls ließ glaubhaft erkennen, dass seine psychologische Behandlung nach seiner Auffassung keine „Heilbehandlung“ darstellte. Insofern hat er keineswegs bewusst eine falsche Angabe zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Nach Auffassung des Gerichts hatte sich der Agent falsch verhalten, da er missverständlich fragte. Diesen Fehler müsse sich letztlich das Versicherungsunternehmen zurechnen lassen. Insofern wurde es zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente verurteilt.

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