Berufsunfähigkeit: Die gesetzliche Rente ist kaum mehr erreichbar

Berufsunfähigkeit / Rente vom Staat: Auf das Alter kommt es an

Die Rentenreform von 2001 brachte einige Härten mit sich. Zum Beispiel wurde der staatliche Schutz gegen die Folgen von Berufsunfähigkeit abgeschafft. Aber nicht für alle: Die Älteren haben immer noch Anspruch auf eine Rente vom Staat. Ist das gerecht?

Es war eine Maßnahme der Rentenreform von 2001 zur Entlastung der öffentlichen Kassen: Um wegen Berufsunfähigkeit eine Rente zu bekommen, wurden die Hürden deutlich höher gelegt. Denn wer in irgendeinem Beruf noch arbeiten kann, der hat keine Chance auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Es reicht seit dem also nicht mehr aus, nur den eigenen Beruf nicht mehr ausüben zu können.

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Rente nur für Ältere. Ist das grundgesetzkonform?

Die Regelung, welche von Rot-Grün damals mit den Unionsstimmen im Bundesrat gemeinsam beschlossen wurde, war die Folgende: Wer zum Stichtag 1. Januar 2001 das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, der fiel künftig unter die neue Regelung. Eine staatliche Rente gegen die Folgen von Berufsunfähigkeit ist für diese Personengruppe damit nur schwer erreichbar. Wer dagegen im Jahr 2001 bereits mindestens 40 Jahre alt war, der genoss und genießt auch heute noch alle Vorzüge der alten Regelung. Ist eine solche Regelung, die einige Härten mit sich bringt, überhaupt sozial gerecht? Ist hier Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gewährleistet?

Berufsunfähigkeit: Nicht jeder erhält eine private Versicherung

In der Tat gab es bereits einige Gerichtsurteile zu diesem Thema. Allerdings wird darin regelmäßig bestätigt, dass solche harten Grenzen verfassungskonform sind. Kürzlich wurde genau so auch beim Elterngeld entschieden. Hier kam es auf den Geburtstermin an, um die Voraussetzungen für den Empfang von Elterngeld zu erfüllen. Da also keine Verfassungsbedenken bestehen, bleibt den jüngeren Personen nichts anderes übrig, als sich privat gegen die Folgen von Berufsunfähigkeit abzusichern. Denn besser man erhält eine private Rente, als dass man gänzlich leer ausgeht. Das Problem ist allerdings: Keineswegs jeder erhält eine private Berufsunfähigkeitsversicherung. Manch einer wird aus Gesundheitsgründen abgelehnt. Diese Personen sind die eigentlichen Verlierer der Rentenreform von 2001. Denn sie erhalten noch nicht einmal eine Absicherung, wenn sie dafür zu zahlen bereit sind.

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