Berufsunfähigkeit: Urteil zum Beginn der Rentenzahlung

Berufsunfähigkeit: Urteil zum Beginn der Rentenzahlung

Eine Versicherung muss im Falle einer Berufsunfähigkeit durch Unfall ggf. nicht ab dem Unfalltag zahlen. Ein Gerichtsurteil des saarländischen Oberlandesgerichts hat einem Versicherer Recht gegeben, der erst später die Rente an den Versicherten auszahlte.

Berufsunfähigkeit: Urteil zum Beginn der RentenzahlungBerufsunfähigkeit: Urteil zum Beginn der Rentenzahlung

Im vorliegenden Falle hatte der Kläger im Dezember 2001 einen Arbeitsunfall, der letztendlich zu der Berufsunfähigkeit führte. Er hatte sich privat abgesichert und hoffte auf eine Rentenzahlung ab dem nächsten Monat, also ab Januar 2002. Allerdings hatte der Kläger versucht, nachdem er längere Zeit krankgeschrieben war, im Juni 2002 wieder in seinen Beruf einzusteigen. Diese Absicht musste er aufgrund starker Schmerzen wieder aufgeben. Was folgte war unvermeidlich: Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente aufgrund der privaten Versicherung ab Januar 2002.

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Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Rentenzahlung?

Die Versicherung versuchte keineswegs, sich komplett der Verantwortung zu entziehen, sah aber erst ab dem 1. Juli 2002 Anlass, die Rente zu überweisen. Ihrer Meinung nach war im Januar keineswegs klar von einer Berufsunfähigkeit auszugehen. Das zeige auch der Versuch des Versicherten, die Arbeit im Juni regulär wieder aufzunehmen. Sie zahlte also erst ab Jahresmitte und der Versicherte klagte. Das Gericht wies die Klage allerdings ab und schloss sich mit seiner Rechtsauffassung der Versicherung an.

Grundsätzliche Bedeutung dieses Falles der Berufsunfähigkeit

Maßgeblich sei, so heißt es in der Urteilsbegründung, keineswegs der Zeitpunkt des Unfalls. Entscheidend sei dagegen die ärztliche Prognose, mit der klar wird, dass der Betroffene seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Und die lag im ersten Halbjahr 2002 nicht vor. Ob das Urteil tatsächlich Rechtskraft erlangt, bleibt abzuwarten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung liegt der Rechtsstreit nämlich dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor. Erst wenn der die Angelegenheit genauso sieht wie das saarländische Oberlandesgericht, ist das Urteil rechtskräftig.

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