Berufsunfähigkeit: Versicherung lehnt Rentenzahlung zurecht ab

Entbindung von der Schweigepflicht verweigert - Berufsunfähigkeitsrente versagt

Noch ist nichts endgültig entschieden. Auch wenn sie nach einem Berufungsurteil zunächst keine Berufsunfähigkeitsrente erhält, kann eine Justizvollzugsbeamtin daran noch etwas ändern. Dazu braucht sie lediglich Ärzte, Versicherungen und Krankenkasse von der Schweigepflicht zu entbinden. Aber gerade das will sie nicht.

Entbindung von der Schweigepflicht verweigert - Berufsunfähigkeitsrente versagtBerufsunfähigkeit: Rente nur bei Entbindung von der Schweigepflicht

Sowohl für private Krankenversicherer als auch die Berufsunfähigkeitsversicherung liegen nun Urteile zur fehlenden Entbindung von der Schweigepflicht vor. Diese kann weitreichende und kostenspielige Konsequenzen für einen Versicherungsnehmer haben: Will dieser Berufsunfähigkeitsrente beziehen, hat er eine ganz umfangreiche Befreiungserklärung abzugeben. Nur so kann der in Anspruch genommene Versicherer zweifelsfrei prüfen, ob der Vertrag gültig und er zur Zahlung verpflichtet ist.

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Berufsunfähigkeitsrente setzt Mitwirkung voraus

Der Fall: Im Jahre 2001 schloss die Klägerin, eine Justizvollzugsbeamtin, eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) ab. Die zu beantwortenden Gesundheitsfragen, bezogen auf die zurückliegenden fünf Jahre vor Antragsstellung, hatte sie alle verneint. 2007 beantragte sie wegen Depressionen Leistungen aus ihrer Zusatzversicherung. Der Versicherer verlangte von ihr die Entbindung aller Ärzte, Personenversicherer und Krankenkassen von der Schweigepflicht. Die Beamtin hielt dieses Verlangen für zu weitreichend und legte ein Attest ihres Arztes sowie eine Bestätigung ihrer Krankenkasse vor. Danach hatte die Klägerin in den fünf Jahren vor der Antragstellung keinerlei psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen. Sie übersandte auch einen amtsärztlichen Untersuchungsbericht. Die Versicherung verweigerte die Zahlung und berief sich darauf, die Beamtin habe ihre vertragliche Mitwirkungspflicht verletzt.

Interesse des Versicherers begrenzt informelle Selbstbestimmung

Genau so sah es das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 9 U 186/09). Es bestätigte, dass die Berufsunfähigkeitsrente nicht fällig sei, solange die Beamtin nicht ausreichend Auskunft gebe. Die Entbindung von der Schweigepflicht zu verweigern, sah das Gericht als Vertragsverletzung an. Die Vertragsverpflichtungen gingen so weit, dass auch andere Personenversicherer und Krankenkassen zur Auskunft ermächtigt werden müssten. Dass ein Arzt in dem Fünfjahreszeitraum niemals wegen der jetzt zur Debatte stehenden Krankheit behandelt habe, sei ohne Bedeutung. Der Versicherer könne im Falle der Leistungsprüfung herausfinden, ob bei Antragstellung alle Angaben korrekt gemacht wurden.

Sollte die Klägerin nun ausreichend Auskunft erteilen, läuft sie Gefahr, dass der Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten wird.

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