Berufsunfähigkeit: Verweisung auf zumutbaren anderen Beruf zulässig

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Verweisung bei Berufsunfähigkeit

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein gelernter Bauschlosser trotz Berufsunfähigkeit als Schlossmacher weiterarbeiten kann. Es begründete sein jetzt bekannt gewordenes Berufungsurteil vom 21.12.2009 – L 2 R 20/08 – mit dem Recht auf Verweisung durch den Rentenversicherungsträger. Daher erhält der Kläger auch trotz anerkannter Berufsunfähigkeit keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Verweisung bei BerufsunfähigkeitBerufsunfähigkeit: Verweisung auf zumutbaren anderen Beruf zulässig

Seit Anfang 2001 gilt: Alle vor dem 02.01.1961 geborenen Versicherten können Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung im Falle ihrer Berufsunfähigkeit beantragen. Nach § 240 Absatz 2 SGB VI ist aber nicht berufsunfähig, wer eine zumutbare Tätigkeit noch mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann. Dann darf darauf verwiesen werden. Später Geborene erhalten nach § 43 SGB VI bei geminderter Erwerbsfähigkeit eine volle oder halbe Erwerbsminderungsrente. Dabei zählt, ob sie dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens 3 Stunden und mehr zur Verfügung stehen können.

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Verweisung bei Berufsunfähigkeit ist legitim

Der Kläger wurde im Jahre 1960 geboren. Wegen „gesundheitlichen Unvermögens“ bestand bei ihm nach Auffassung des Rentenversicherungsträgers Berufsunfähigkeit. Er war nicht mehr in der Lage, weiterhin seinen erlernten Beruf als Bauschlosser auszuüben. Trotzdem sollte er als Kassierer an Selbstbedienungstankstellen arbeiten, wogegen er Klage erhoben hatte. Die Mainzer Richter kamen als Berufungsinstanz zu der Überzeugung, dass seine Gesundheit es aber durchaus zulässt, zukünftig als Schlossmacher tätig zu sein. Die Verweisung auf den neuen Beruf sahen die Richter als legitim an, da dieser auch in sozialer Hinsicht zumutbar sei. Nach einer Anlernzeit von maximal drei Monaten könne ein gelernter Bauschlosser als vollwertiger Schlossmacher arbeiten.

Keine Besserstellung der Berufsunfähigkeit gegenüber der Erwerbsminderung

Das Gericht folgte bei seiner Entscheidung den strengen Prüfungsanforderungen des § 240 Absatz 2 SGB VI. Die Gesetzesänderung 2001 erweckte den Eindruck einer Besserstellung der vor dem 02.01.1961 Geborenen. Die konkrete Anwendung dieser Vorschrift zeigt aber ein anderes Bild. Der Rentenversicherungsträger prüft andere Tätigkeiten, die „den Kräften und Fähigkeiten“ des Versicherten entsprechen. Zudem wird nach einem Beruf gesucht, der „nach Dauer und Umfang der Ausbildung und den besonderen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit“ zumutbar ist. Wer umgeschult oder ausgebildet werden kann, wird selbst bei anerkannter Berufsunfähigkeit diese Verweisungsmöglichkeit kennenlernen.

Wer also bei Berufsunfähigkeit auch eine Rente erhalten möchte, dem ist der Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu empfehlen. Beachten sollte er aber, dass dabei die abstrakte Verweisung auf andere Berufe ausgeschlossen wird.

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