Berufsunfähigkeit: Verweisung hängt oft vom genauen Wortlaut ab

Gericht schmetterte Berufsunfähigkeits-Versicherer ab, der auf Möglichkeit zur Verweisung pochte

Ein Dauerbrenner bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist das Thema „Verweisung“. Versicherer können Berufsunfähige auf andere Tätigkeiten „verweisen“ und brauchen dann keine Zahlungen zu leisten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stoppte allerdings einen solchen Versuch. Das Urteil macht Kunden Hoffnung, die „Verweisungsprobleme“ mit ihrem Versicherer haben (Az.: 12 U 45/11).

Gericht schmetterte Berufsunfähigkeits-Versicherer ab, der auf Möglichkeit zur Verweisung pochteBerufsunfähigkeit: Verweisung hängt oft vom genauen Wortlaut ab

Der Kläger besaß seit 1982 eine Lebensversicherung, bei der eine Invaliditäts-Zusatzversicherung eingeschlossen war. Für den Fall von Invalidität war eine jährliche Rente von 3.800 Euro vereinbart worden. Die Versicherungsbedingungen zielten vor allem auf eine eventuell eintretende Berufsunfähigkeit ab. Der Versicherungsfall sollte eintreten, wenn der Versicherungsnehmer weder seinen Beruf noch eine Tätigkeit ausüben könnte, „die eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt.“ Auf diese Möglichkeit der Verweisung pochte nun der Versicherer, als der Kläger 2008 an Hautkrebs erkrankte und Leistungen beanspruchte.

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So schnell geht es nicht mit der Verweisung

In der Tat konnte der Mann nach der Erkrankung weiterarbeiten und tat dies auch. Insofern schienen die Voraussetzungen für eine Verweisung gegeben zu sein. Die Richter setzten allerdings ihre scharfe Brille auf und schauten sich die Tätigkeit ganz genau an. Die Versicherung wollte sich nämlich der Leistungspflicht entziehen, da der Kläger ihrer Meinung nach eine Beschäftigung ausübte, die mit seiner bisherigen Tätigkeit vergleichbar sei.

Der Haken allerdings: Jetzt arbeitete der Mann als Büroangestellter, vor Eintritt seiner Berufsunfähigkeit hatte er hingegen überwiegend handwerklich gearbeitet. Im Rahmen seines mobilen Dienstes für Kleininstandsetzungen ging es meist um die Erledigung von Reparaturen. Daraus folgerten die Richter messerscharf, dass er seine bürolichen Fähigkeiten eher beiläufig erworben habe, nicht aber speziell dafür ausgebildet sei. Eine solche Ausbildung sei aber Voraussetzung für eine Verweisung seitens der Berufsunfähigkeits-Versicherung – entsprechend den einschlägigen Klauseln im konkreten Vertragswerk.

Alles ist möglich: Berufsunfähigkeit, mehr verdienen als vorher und zusätzlich BU-Rente beziehen

Die Versicherung argumentierte auch damit, dass der Kläger nun finanziell besser als vorher gestellt sei; das könne doch nicht sein und auch insofern sei eine Verweisung gerechtfertigt. Falsch, sagten die Richter: Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Summenversicherung, keine Schadenversicherung. Im Versicherungsfall muss sie eben leisten, auch wenn der Kunde nach Eintritt seiner Berufsunfähigkeit finanziell besser dasteht als vorher. Das Argument der Versicherung, durch die BU-Police solle nur ein sozialer Abstieg verhindert werden, erschien den Richtern keineswegs zielführend.

Das Urteil macht klar: Es kommt bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit und der Möglichkeit auf Verweisung immer auf die konkreten Versicherungsbedingungen an. Im vorliegenden Fall waren die Bedingungen für eine Verweisung relativ stark eingeschränkt. Andere Klauseln sind oft großzügiger ausgelegt und erlauben es dem Versicherer eher, den Kunden auf eine andere Tätigkeit zu verweisen.

Wer sich für eine Berufsunfähigkeitsversicherung interessiert, sollte deshalb sehr genau auf den Wortlaut der Bedingungen achten. Unabhängige Berater helfen jedem Interessierten, die individuell passende Absicherung für den Fall von Berufsunfähigkeit zu finden. Bei völligem Verzicht auf jede Verweisungsmöglichkeit liegen die Tarife entsprechend höher.

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