Berufsunfähigkeitsrente: Leistungen nicht ohne weiteres streichen

Berufsunfähigkeitsrente: Leistungen ein Leben lang?

Eine Berufsunfähigkeitsrente hat man nicht ohne weiteres ein Leben lang. Schließlich kann sich der Gesundheitszustand bessern. Aber Leistungen ohne Begründung und Vergleichsbetrachtung streichen? Das geht auch nicht.

Ist eine Berufsunfähigkeit erst mal diagnostiziert, dann steht in den meisten Fällen eigentlich fest: Eine Arbeitsaufnahme kommt in Zukunft nicht mehr in Frage. Ist der Erkrankte gegen die Folgen von Berufsunfähigkeit versichert, dann erhält er die Berufsunfähigkeitsrente also ein Leben lang. Aber: Die Versicherung kann durchaus ein Nachprüfungsverfahren veranlassen. Die mögliche Folge: Die Leistungen werden wieder gestrichen.

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Leistungen streichen: „Vorher“ und „Nachher“ muss verglichen werden

Allerdings liegen die Hürden hoch, um eine zunächst als berechtigt eingestufte private Berufsunfähigkeitsrente wieder zu streichen. Die Nachprüfung muss klipp und klar ergeben, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten tatsächlich gebessert hat. Ganz wichtig dabei: Der Gesundheitszustand muss genau mit dem verglichen werden, der zu Beginn der Berufsunfähigkeit diagnostiziert wurde. Ansonsten dürfte die Streichung der Leistungen als nicht rechtens eingestuft werden.

Berufsunfähigkeitsrente: Laut Gericht muss weiter gezahlt werden

Belegt wird diese These durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ein Versicherer hatte hier seine Leistungen, die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, eingestellt. Nach 6 Jahren Rente kam es zur Nachuntersuchung. Ergebnis: Die Leistungsfähigkeit sei nur noch zu 10 bis 15 Prozent eingeschränkt. Die Zahlungen wurden eingestellt, was aber von den Richtern moniert wurde. Die Begründung reiche nicht aus, hieß es im Urteil vom 03.07.2008 (AZ: 12 U 22/08). Es müsse vielmehr ein Vergleich her, der genau belege, inwiefern sich der Gesundheitszustand tatsächlich gebessert hat.

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