Depression nicht angegeben – trotzdem Berufsunfähigkeitsrente

Urteil: Berufsunfähigkeitsversicherung muss trotz verschwiegener Depression zahlen

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt, muss einen ausführlichen Fragebogen zu seiner Gesundheit beantworten. Darin werden körperliche Gebrechen, aber auch psychische Erkrankungen (zum Beispiel Depressionen) abgefragt. Stuttgarter Richter fällten jetzt ein überraschendes Urteil: Eine Versicherte hatte die frühere Behandlung einer Depression nicht angegeben – erhielt aber dennoch das Recht auf eine BU-Rente (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012, 7 U 157/11).

Gesundheitsfragebögen von Versicherungen sind traditionell umfangreich. Detailliert werden alle Erkrankungen und Behandlungen innerhalb der letzten Jahre abgefragt. Zum Fragenkatalog gehören nicht nur Krankheiten, sondern auch Beschwerden und Störungen. Außer organischen Problemen (etwa Herz, Kreislauf-, Atmungs- oder Verdauungsorgane) finden auch Gehirn und Psyche meist ausdrücklich Erwähnung. Die Auskunftspflicht des Antragstellers ergibt sich dabei aus § 19 I VVG.

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Berufsunfähigkeitsversicherung vermutet arglistige Täuschung

Der Fall, den das Oberlandesgericht Stuttgart zu untersuchen hatte, schien zunächst klar. Eine Frau hatte beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht darauf hingewiesen, dass sie vier Jahre lang wegen Depression behandelt worden war. Als sie Rückenprobleme bekam und Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beanspruchte, reagierte die Versicherung erwartungsgemäß: Sie verweigerte die Zahlung einer Leistung. Zwischenzeitlich hatte sie nämlich gründlich recherchiert und sowohl die nervenärztliche Behandlung als auch die dauerhafte Verschreibung von Mitteln gegen Depression herausgefunden.

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse erklärte die Versicherung die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung; außerdem trat sie vom Vertrag zurück.

Richter: Depression ja – arglistige Täuschung nein

Die betroffene Frau wollte das nicht hinnehmen. Sie klagte bei Gericht und erhielt zunächst beim Landgericht Stuttgart eine Abfuhr. Im Revisionsprozess beim Oberlandesgericht Stuttgart verlief die Verhandlung aber ganz anders.

Die OLG-Richter sahen im Verhalten der Klägerin keineswegs eine arglistige Täuschung. Dazu sei nämlich der Nachweis nötig, dass Falschaussagen oder das Verschweigen wahrer Tatsachen bewusst eingesetzt würden, um einen anderen zu täuschen. Im vorliegenden Fall aber seien die Gesundheitsfragen schnell und ohne Unterbrechung vorgelesen worden. Nach Ansicht der Richter konnte die Versicherungsnehmerin unmöglich alle 30 genannten Erkrankungen korrekt erfassen. Deshalb sei ihr keine böse Absicht zu unterstellen, wenn sie ihre Depression nicht angegeben habe. Infolgedessen sei die Berufsunfähigkeitsversicherung weiterhin gültig.

Unabhängig von dem genannten Urteil sollten Versicherungskunden jeden Gesundheitsfragebogen sehr ernst nehmen und sich Zeit für die Beantwortung nehmen. Nicht jedes Urteil endet so kundenfreundlich wie das der Stuttgarter Oberlandesrichter.

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