Berufsunfähigkeitsversicherung - Konsequenzen der Beitragsfreistellung

Berufsunfähigkeitsversicherung - Urteil zur Beitragsfreistellung

Wer zwischenzeitlich keine Beiträge an seine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt, geht ein Risiko ein. Denn im Regelfall entfällt damit die Leistungspflicht der Versicherung. Das ist allerdings nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht immer der Fall.

Berufsunfähigkeitsversicherung - Urteil zur BeitragsfreistellungBerufsunfähigkeitsversicherung: Urteil zur Beitragsfreistellung

Mit einem Urteil vom 20. März 2007 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass ein Versicherter gegen Berufsunfähigkeit - auch im Falle einer Beitragsfreistellung - evtl. Anspruch auf eine Rentenzahlung hat. Entscheidend sei, wann die Berufsunfähigkeit eingetreten und nicht wann sie festgestellt worden ist. Ist die Berufsunfähigkeit bereits vor der Beitragsfreistellung eingetreten, dann bleibt die Versicherung zur Zahlung einer Rente verpflichtet.

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Versicherung wollte die Rente ab der Beitragsfreistellung einstellen

Im konkreten Fall hat ein Versicherungsnehmer seinen Vertrag am 1. Mai 2005 beitragsfrei gestellt. Allerdings wurde erst am 25. Juni 2005 festgestellt, dass der Versicherte erwerbsunfähig war - und zwar bereits seit Monaten. Der Versicherungsfall war damit eingetreten, die Konsequenzen blieben allerdings umstritten: Während nämlich der Versicherungsnehmer mit einer dauerhaften Rentenzahlung rechnete, zahlte der Versicherer nur eine nachträgliche Rente für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. April 2005 aus. Begründung: Ab dem nächsten Tag sei der Vertrag gegen Berufsunfähigkeit beitragsfrei gestellt gewesen.

Wichtig: Die Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Versicherte klagte dagegen - und das vor dem Landgericht und der Berufungsinstanz mit Erfolg. Entscheidend war die Formulierung in den Versicherungsbedingungen, dass die Leistungspflicht der Versicherung dann greift, wenn der Leistungsfall während der versicherten Zeit eintritt. Und das war unumstritten der Fall. Eine spätere Beitragsfreistellung blieb damit ohne Auswirkungen.

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