Berufsunfähigkeitsversicherung: BGH-Urteil zu Vorerkrankungen

Vorerkrankungen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung: Streitfall geht in die dritte Runde

Immer wieder landen Streithähne in Sachen Berufsunfähigkeitsversicherung vor Gericht. Auslöser sind meist falsche oder unterlassene Angaben von Vorerkrankungen. Mit einem besonders kniffligen Fall musste sich der Bundesgerichtshof befassen – der sich dann allerdings nicht zu einer endgültigen Entscheidung durchringen konnte. Das zeigt, wie kompliziert dieses Thema sowohl für Versicherer als auch für Versicherte ist.

Eine Frau hatte beim Antrag auf eine Risikolebensversicherung in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) wahrheitsgemäß ihre Neurodermitis als Vorerkrankung angegeben. Nach einer Brustkrebs-Erkrankung einige Jahre später stellte sich heraus, dass sie bereits vor ihrer Antragstellung jahrelang wegen Asthma bronchiale behandelt worden war. Bei der Frage nach Vorerkrankungen hatte sie das Leiden jedoch nicht angegeben. Dies wurde ihr nun zum Verhängnis: Die Versicherung kündigte ihren Vertrag aufgrund arglistiger Täuschung. Die Frau zog daraufhin vor Gericht.

Tarif-Check: Die besten BU-Tarife im Vergleich
Meine Vorgaben für den Anbieter-Tarif-Vergleich
Bitte Versicherung wählen …
Ich interessiere mich für …
Monatliche Rente bei Berufsunfähigkeit
Versicherungsdauer bis zum Alter …
Priorität (Mir ist wichtig …)
Stempel Info Service

Wikipedia lieferte Argumente

Beim Frankfurter Oberlandesgericht fand die Frau bei den Richtern Gehör. Sie sahen bei der Klägerin keine Verletzung ihrer vorvertraglichen Anzeigepflicht von Vorerkrankungen. Vor allem erkannten sie keine arglistige Täuschung; die würde nämlich nach Meinung der Richter voraussetzen, dass die Frau bewusst objektiv falsche Angaben gemacht hat.

Im Verfahren argumentierte die Frau mit einem Wikipedia-Artikel aus dem Internet: Danach kann Asthma eine Folge von Neurodermitis sein – und die hatte sie ja korrekt angegeben. Die Richter schlossen sich ihrer Auffassung an. Beim Anbieter der Berufsunfähigkeitsversicherung kamen sie damit allerdings nicht so gut an: Der legte eilends Widerspruch ein.

Erste Pflicht bei der Berufsunfähigkeitsversicherung: Alle Vorerkrankungen komplett angeben

Nun musste der Bundesgerichtshof ran. Der sah die Sache anders. Dabei ging es zunächst vor allem um die Frage, ob das Versicherungsunternehmen bei der Kundin aufgrund einiger unklarer Angaben hätte nachfragen müssen. Nach der gängigen Rechtsprechung des BGH ist ein Versicherer nämlich dazu verpflichtet. Im vorliegenden Fall sahen die Richter allerdings keine Veranlassung dazu – obwohl die Versicherung nach Auffassung der Richter erkennen konnte, dass Fragen zur Einnahme von Medikamenten offenbar nicht richtig beantwortet worden waren. Irgendwie mochten die Richter dem Versicherer sein Recht auf Leistungsverweigerung nicht absprechen. Kurz entschlossen verwiesen sie den Fall an die Vorinstanz zurück – also an das Oberlandesgericht. Dort muss der Fall demnächst also wieder neu aufgerollt werden – ein Geduldsspiel für alle Beteiligten.

Fazit: Ein typischer Fall, wie er sich regelmäßig in ähnlicher Form vor deutschen Gerichten abspielt. Die Empfehlung von Experten lautet deshalb klipp und klar: Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchte, sollte die Frage nach Vorerkrankungen mit größter Sorgfalt beantworten. Auf der sicheren Seite ist man, wenn man alle Vorerkrankungen einschließlich der behandelnden Ärzte genau angibt. Sonst kann es passieren, dass man jahrelang umsonst Beiträge bezahlt hat – und im Ernstfall keine Rente aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung bezieht (BGH-Urteil Az.: IV ZR 148/09).

Vorsorge-News jetzt auch bei
Facebook, Twitter & Google+
+++ Berufsunfähigkeit & Dienstunfähigkeit: Übersicht aller Beiträge – Seit +++ Altersvorsorge: Indexfonds schlagen Rentenversicherung & Co. +++ Berufsunfähigkeitsversicherung: sinnvolle Kriterien für die Auswahl +++