Berufsunfähigkeitsversicherung: Gesundheitsfragen richtig beantworten

Gesundheitsfragen können Berufsunfähigkeitsversicherung kosten

Leichte Nackenbeschwerden wurden mit Massage therapiert, Magenschmerzen mit einem Säureblocker. Saisonal auftretende allergische Symptome des Heuschnupfens sind im Winter wie weggeblasen. Bei ganz harmlosen Erkrankungen wurde vielleicht der Arzt aufgesucht. Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen viele Gesundheitsfragen beantwortet werden. Hierbei ist auf absolute Richtigkeit und Vollständigkeit zu achten.

Gesundheitsfragen können Berufsunfähigkeitsversicherung kostenBerufsunfähigkeitsversicherung: Gesundheitsfragen richtig beantworten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28.10.2009 (Az. IV ZR 140/08) eine weitreichende Entscheidung getroffen. Wer bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung die im Antragsformular aufgeführten Gesundheitsfragen falsch beantwortet, riskiert viel. Er muss bei Bekanntwerden mit der vollständigen Anfechtung des Vertrages durch den Versicherer rechnen. Der Verlust der geplanten finanziellen Absicherung im Falle der Berufsunfähigkeit wäre die Folge. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer aufgrund einer unwirksamen Entbindung von der Schweigepflicht an die Informationen gekommen ist.

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Musiklehrer verschwieg Rückenbeschwerden bei den Gesundheitsfragen

Im entschiedenen Fall beantragte der Kläger, ein Musiklehrer, im Juli 2004 eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei den Gesundheitsfragen verneinte er die Frage nach Krankheiten, Unfallfolgen oder Schäden des Rückens und des Nackens in den vorausgegangenen fünf Jahren. Obwohl er wusste, dass er in den Jahren davor dreimal, zuletzt im Mai 2004, bei seinem Hausarzt in Behandlung gewesen war. Dort war er wegen Rückenbeschwerden therapiert worden.

Im Februar 2005 verlangte der Kläger von seiner Versicherung Leistungen wegen Berufsunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung. Die unterzeichnete generelle Schweigepflichtentbindungserklärung führte dazu, dass der Versicherer von den unrichtigen Angaben erfuhr. Infolgedessen trat die Versicherung im Oktober 2005 wegen arglistiger Täuschung vom Vertrag zurück.

Anfechtung führte zur Nichtigkeit der Berufsunfähigkeitsversicherung

Der BGH sah die Versicherung im Recht: Täusche der Antragsteller bei den Gesundheitsfragen arglistig, könne die Vertragsauflösung die Folge sein. Alternativ könne der Vertrag unter Ausschluss der betreffenden Krankheiten weiter bestehen bleiben. Dazu sei der Versicherer aber nicht verpflichtet. Dass er aufgrund einer nach heute geltendem Recht unwirksamen Schweigepflichtentbindung an die Information gekommen sei, sei unerheblich. Der Kläger habe sich durch das Verschweigen bewusst gegen die Rechtsordnung gestellt. Der Versicherer habe sich an damals geltendes Recht gehalten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über zu weit gefasste Schweigepflichtentbindungserklärungen datiere erst aus Oktober 2006.

Hätte der Kläger also wahrheitsgemäß beantwortet, wäre die Berufsunfähigkeitsversicherung unter Ausschluss von Wirbelsäulenerkrankungen abgeschlossen worden. Dann hätte er jetzt wegen der psychischen Erkrankung eventuell Leistungen erhalten.

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