Berufsunfähigkeitsversicherung: Klagefrist muss beachtet werden

Wer die gesetzte Klagefrist einer Berufsunfähigkeitsversicherung versäumt, vergibt Chancen

Leider sind manche gesetzlichen Regelungen ungenau und lassen Fragen offen. Wenn es sich dabei um Versicherungen handelt, geht es oft um viel Geld. Ein solcher Fall führte jetzt dazu, dass eine Klägerin – trotz ihres Einspruchs – keine Rente aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung erhielt. Sie hatte die Klagefrist überschritten.

Wer die gesetzte Klagefrist einer Berufsunfähigkeitsversicherung versäumt, vergibt ChancenBerufsunfähigkeitsversicherung: Klagefrist unbedingt einhalten

Das Versicherungsvertragsgesetz regelt seit seiner Neufassung von 2008 nur noch die Klagefrist für Neuverträge eindeutig. Demnach gibt es bei Verträgen ab 2008 keine Ausschlussfrist mehr für eine Klageerhebung. Anders ist der Fall bei Altverträgen. Hierfür ist im Gesetz keine klare Regelung vorgesehen. Somit muss die Frage durch entsprechende Auslegung des Gesetzes geklärt werden. Das ist schlecht für alle, die bei Streit mit ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung prozessieren und nicht wissen, ob eine Klagefrist gilt oder nicht.

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Im Mittelpunkt des Prozesses: die Klagefrist

Die Vorgeschichte im konkreten Fall: Die Berufsunfähigkeitsversicherung war 2008 vom Vertrag zurückgetreten, da sie der Kundin Falschangaben bei Antragstellung vorwarf. Die hatte Zahlungen wegen BU aufgrund von Depressionen und Angstzuständen gefordert. Die Berufsunfähigkeitsversicherung setzte eine Klagefrist. Die wurde aber von der Frau überschritten. Im Gerichtsstreit ging es nun weniger um die Frage, ob die Berufsunfähigkeitsversicherung überhaupt aufgrund des Krankheitsbildes eintreten musste. Verhandelt wurde vielmehr über das Thema Klagefrist, insbesondere über die Frage: Konnte die Versicherung überhaupt eine solche Frist setzen? In erster Instanz bejahte das Landgericht Aachen diese Auffassung. Die Versicherung bekam Recht mit ihrer Fristsetzung. Die Klägerin war damit nicht einverstanden und legte Berufung ein.

Auch in zweiter Instanz bekam Berufsunfähigkeitsversicherung Recht

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte nunmehr das Urteil der ersten Instanz. Auch dieses Gericht legte das Gesetz zugunsten der Berufsunfähigkeitsversicherung aus. Die Berechtigung, eine Klagefrist zu setzen, wurde bestätigt. Die Klägerin hatte diese Frist versäumt und deshalb keinen Anspruch auf eine Rente. Insofern wurde auch gar nicht mehr geprüft, ob die Rentenansprüche der Klägerin überhaupt zu Recht bestanden.

Versicherungskunden sollten deshalb sehr genau auf entsprechende Hinweise ihres Versicherers achten. Angegebene Fristen sind unbedingt einzuhalten, damit Nachteile vermieden werden. Sonst kann es passieren, dass ein Kunde wegen einer Fristversäumnis keine Chance bekommt, Versicherungsleistungen durchzusetzen. (Urteil Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen: 20 U 1/10)

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