Gerichtsurteil: Versicherung muss Berufsunfähigkeitsrente zahlen

OLG-Urteil zugunsten des Versicherungsnehmers

Auch wenn eine empfohlene Operation nicht durchgeführt wird: Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem zur Zahlung verpflichtet. Das wurde jetzt in zweiter Instanz richterlich entschieden.

Das Urteil ist einigermaßen überraschend und vor allem kundenfreundlich. Es gilt für den Fall, dass ein Versicherter gegen Berufsunfähigkeit eine Heilung versprechende Operation verweigert, wenn diese Operation Risiken birgt. Ein solches Risiko ist nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts Saarbrücken bereits gegeben, wenn die Operation unter Vollnarkose durchgeführt werden würde.

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Landgericht: Rente muss nicht gezahlt werden

Im beschriebenen Fall hat sich ein Handwerker nach einem Bandscheibenvorfall geweigert, sich operieren zu lassen. Wegen dieses Vorfalls war er berufsunfähig geworden. Die Versicherung, bei der die private Berufsunfähigkeitspolice abgeschlossen wurde, verweigerte die Zahlung einer Rente. Schließlich hätte der Betroffene nicht alles getan, um wieder gesund zu werden. Das Landgericht Saarbrücken entschied zugunsten der Versicherung.

Oberlandesgericht: Versicherung muss Rente zahlen

Dass die Berufungsinstanz den ursprünglichen Richterspruch um 180 Grad drehte, zeigt die grundsätzliche Tendenz der Gerichtsbarkeit, zugunsten der Verbraucher zu entscheiden. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass den Anordnungen eines Arztes zwar grundsätzlich Folge zu leisten sei. Das gilt zumindest für den Fall, dass die Heilung gefördert würde und die Empfehlungen zumutbar seien. Bei einer Bandscheiben-OP sei die Grenze der Zumutbarkeit nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts allerdings überschritten.

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