Berufsunfähigkeitsversicherung: Rente trotz neuer Tätigkeit?

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rente auch nach Umschulung?

Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil zum Thema Berufsunfähigkeitsversichrung gefällt. Danach muss der Versicherer keine Rente mehr zahlen, wenn der Versicherte erfolgreich umgeschult und wieder berufstätig wurde.

Der vom Bundesgerichtshof am 30. Januar 2008 entschiedene Fall (IV ZR 48/06) war allerdings noch komplizierter. Zunächst einmal war die Berufsunfähigkeit eingetreten und die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlte vereinbarungsgemäß eine Rente. Anschließend erfolgten eine Umschulung und die Möglichkeit, eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Diese wurde auch genutzt. Das teilte der Versicherte seiner Versicherung auch mit.

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Hat Berufsunfähigkeitsversicherung auf Verweisungsrecht verzichtet?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung zeigte sich großzügig: Sie informierte den Versicherten, dass die neue Tätigkeit zunächst keinen Einfluss auf die Zahlung einer Rente habe. Allerdings behalte man sich die Möglichkeit und das Recht auf eine Nachprüfung vor. Nach weiteren zwei Jahren wurde die Rente eingestellt. Das wurde mit der neuen Berufstätigkeit begründet. Daraufhin klagte der Versicherte. Die Versicherung habe seiner Meinung nach auf das Recht einer Verweisung in einen anderen Beruf verzichtet. Das müsste Bestand haben.

Rente wurde zu Recht eingestellt

Das Gericht sah das anders: Dass die Rente zwischenzeitlich zwei Jahr lang bezahlt wurde, habe keinen Einfluss auf das Recht, diese Zahlung einzustellen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen. Es bliebe der Berufsunfähigkeitsversicherung vorbehalten, zu beobachten, wie sich der Zustand des Versicherten entwickelt. In diesem Fall wurde die berufliche Belastung offenbar wieder möglich und die Zahlung einer Rente wurde zu Recht eingestellt.

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