Berufsunfähigkeitsversicherung: Richtiger Umgang mit Gesundheitsfragen

Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung: Blutwerte müssen nicht zwingend in Gesundheitsfragen

Viele Streitfälle bei Berufsunfähigkeitsversicherungen landen vor Gericht. Oft geht es dabei um die Beantwortung der Gesundheitsfragen. Das Landgericht Heidelberg stellte in einem Urteil klar, dass die Anforderungen des Versicherers an die korrekte Ausfüllung der Formulare nicht zu hoch gegriffen sein dürfen (Landgericht Heidelberg, Az.: 2 O 201/09).

In dem Verfahren war ein bestimmter erhöhter Blutwert vom Kunden nicht in den Gesundheitsfragebogen eingetragen worden. Der Versicherer verweigerte deshalb später seine Leistungen. Die Richter argumentierten aber bei ihrer Urteilsbegründung gegen den Versicherer, dass ein solcher Wert alleine nicht bereits zwangsläufig eine Gesundheitsstörung bedeute. Laut Gericht kann nämlich eine „Gesundheitsstörung“ nicht so einfach aus einem einzigen Parameter (zum Beispiel Blutwert) hergeleitet werden.

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Berufsunfähigkeitsversicherung kündigte kurzerhand den Vertrag

Kläger in dem Verfahren war ein Hausarzt, der seinen Beruf aufgrund anhaltender Nierenerkrankung nicht mehr ausüben konnte. Er beantragte von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechende Leistungen. Diese jedoch reagierte mit dem Rücktritt vom Vertrag. Die Begründung der Versicherung: Der Arzt habe Gesundheitsfragen falsch beantwortet. So habe er nicht angegeben, dass bei ihm ein erhöhter Blutwert Kreatinin festgestellt worden war. Als Arzt aber müsse er wissen, dass dies ein Hinweis auf Nierenrisiken sei. Außerdem habe er eine frühere Nierenerkrankung als „ausgeheilt“ deklariert, obwohl sie laut einem ärztlichen Befund keineswegs vollständig ausgeheilt war.

Beantwortete Arzt die Gesundheitsfragen falsch? Gericht sagt: Nein!

Das Lamentieren über die angeblich unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen nützte dem beklagten Versicherer im Prozess nichts. Die Richter erkannten keinerlei schuldhaftes Verhalten des Arztes, welches die Kündigung der Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Anbieter gerechtfertigt hätte. Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere mit dem allgemeinen Sprachgebrauch des Begriffes „Gesundheitsstörung“.

Danach liege nämlich eine Gesundheitsstörung erst dann vor, wenn eine Krankheit diagnostiziert wurde oder wenn bestimmte Beschwerden den Verdacht auf eine Krankheit begründen. Ein erhöhter Blutwert, so das Gericht, müsse also dann für sich allein bereits ein sicheres Indiz für eine Krankheit sein; das treffe aber im vorliegenden Fall nicht zu.

Für Kunden mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist das ein gutes Urteil. Sie müssen zwar in jedem Falle Gesundheitsfragen nach Krankheiten, Gesundheitsstörungen und Beschwerden gewissenhaft beantworten; sie dürfen aber auch mit Befriedigung feststellen, dass Versicherer beim Umgang mit Gesundheitsfragen nicht übertrieben penibel vorgehen dürfen – selbst dann nicht, wenn der Kunde ein ausgewiesener Arzt ist!

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