Berufsunfähigkeitsversicherung: Gerichtsurteil zur Verweisbarkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Tücke der Verweisbarkeit

Das Kleingedruckte in einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat es häufig in sich. Eine mögliche Verweisbarkeit hat schon manch einen um seine Rente gebracht. Kompliziert wird es erst, wenn die Möglichkeit einer Verweisung davon abhängt, wie sich die Lebensstellung des Betroffenen verändert.

Die Lebensstellung spielt häufig eine Schlüsselrolle bei einer möglichen Verweisbarkeit. Die Vertragsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung erlauben nämlich häufig nur eine Verweisung in einen Beruf, der dem ausgeübten ähnelt. Das gilt für die Anforderungen, die gesellschaftliche Wertschätzung und die Bezahlung. Entsprechen alle drei Faktoren weitgehend dem ausgeübten Beruf, kann von einem Erhalt der bisherigen Lebensstellung ausgegangen werden. Ist die nicht der Fall, dann kommt auch keine Verweisbarkeit in Frage.

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Verweisbarkeit von Ungelernten: Urteil mit Grundsatzcharakter

In einem konkreten Fall hatte ein ungelernter Arbeiter einen schweren Arbeitsunfall, der zu seiner Berufsunfähigkeit führte. Der Betroffene war seit 15 Jahren im Betrieb und als stellvertretender Schichtleiter vorgesehen. Diese Pläne ließen sich jetzt nicht mehr realisieren. Allerdings war er noch fit genug, um als Gabelstaplerfahrer zu arbeiten. Nach Meinung der Berufsunfähigkeitsversicherung war diese Verweisbarkeit auch rechtens, denn schließlich handelte es sich um einen ungelernten Arbeitnehmer. Dieser sah das jedoch nicht ein - zumal er deutlich weniger verdienen würde. Er wollte lieber eine Rente haben. Der Streit landete letztlich vor Gericht.

Berufsunfähigkeitsversicherung musste am Ende eine Rente bezahlen

In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (AZ 12 U 196/06 vom 15.3.2007) ging es damit um eine grundsätzliche Frage: Wie sind Ungelernte, die sich im Laufe der Jahre eine gewisse Position erarbeitet haben, in Sachen Verweisbarkeit zu behandeln? Verändert sich ihre Lebensstellung, wenn sie entsprechend ihrem Status als Ungelernte verwiesen werden? Im Gegensatz zur Vorinstanz bekam der Versicherte in diesem Fall Recht: Weder die Bezahlung noch die Anerkennung und die Anforderungen entsprächen seiner bisherigen Tätigkeit. Eine Verweisung ist damit unmöglich. Die Berufsunfähigkeitsversicherung musste letztlich also doch eine Rente bezahlen.

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