Urteil: Berufsunfähigkeitsversicherung muss Lehrling Leistung gewähren

Kulante Anerkenntnis der Leistungspflicht wurde zum Bumerang für Berufsunfähigkeitsversicherung

Da hatte sich die Berufsunfähigkeitsversicherung selbst ein Bein gestellt: Aus Kulanz verzichtete sie darauf, einen berufsunfähigen Auszubildenden auf einen anderen Ausbildungsberuf zu verweisen. Stattdessen vereinbarte sie mit ihm eine Beendigung der Leistungen nach Umschulungsende. Die BU-Versicherung machte die Rechnung aber ohne die BGH-Richter: Sie muss auch nach Umschulungsende weiterzahlen.

Kulante Anerkenntnis der Leistungspflicht wurde zum Bumerang für BerufsunfähigkeitsversicherungUrteil: Berufsunfähigkeitsversicherung muss Lehrling Leistung gewähren

Der BGH entschied den Rechtsstreit klar für den Auszubildenden. Die Kulanzvereinbarung zwischen Berufsunfähigkeitsversicherung und Kläger nützte dem Azubi am Ende mehr als dem Versicherer. Die Richter am BGH mochten die Rentenzusage nicht nur auf die Umschulungszeit begrenzt wissen. Sie machten klar: Wenn der Versicherer erst einmal zahlt und so seine Leistungspflicht anerkennt, kann er sich später nicht zurückziehen – es sei denn, die Umstände änderten sich unvorhergesehen.

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BGH verpflichtet Berufsunfähigkeitsversicherung länger zur Leistung

Der Fall in Kurzform: Ein Maurerlehrling wurde während der Ausbildung berufsunfähig. Nach einem Verkehrsunfall war sein rechter Arm dauerhaft gelähmt. Er erhielt eine Rente von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Auf Initiative der Berufsgenossenschaft begann er später eine Umschulung zum Versicherungskaufmann. Der Versicherer sagte ihm aus Kulanzgründen Leistungen für die Zeit der Umschulung zu – allerdings unter einer Bedingung: Der Lehrling musste sich damit einverstanden erklären, dass die Leistung nur bis zum Ende der Ausbildung gewährt werden sollte. Der Lehrling unterschrieb die Vereinbarung.

Das böse Erwachen kam für die Versicherung später: Trotz der unterzeichneten Erklärung musste sie dem Lehrling auch nach Beendigung seiner Umschulung Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen. Nach Ansicht der Richter hatte der Versicherer nach dem Unfall des Lehrlings die Möglichkeit gehabt, ihn auf eine andere Ausbildung zu verweisen. Selbst wenn das Unternehmen darauf möglicherweise nur aus Kulanz verzichtet hatte, so musste es sich nun von den Richtern dennoch sagen lassen: Die Chance zur Verweisung sei dagewesen und nicht genutzt worden. Damit sei die Verweisungsmöglichkeit auch für die Zukunft verloren. Nur neue Umstände könnten eine Neubewertung rechtfertigen – in einem so genannten Nachprüfungsverfahren.

Zeitlich begrenzte Vereinbarungen lassen Hintertüren offen

Für Auszubildende mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben einige wichtige Erkenntnisse. Grundsätzlich kann ein Versicherer ihn – soweit die Vertragsbedingungen das zulassen – auf einen anderen Ausbildungsberuf verweisen, wenn die ursprüngliche Ausbildung krankheitshalber nicht mehr verfolgt werden kann. So kann durchaus ein Maurerlehrling zum Versicherungskaufmann umgeschult werden. Der Auszubildende muss das grundsätzlich akzeptieren, wenn er eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Verweisungsrecht abgeschlossen hat.

Trifft der Versicherer aber mit ihm eine Vereinbarung, welche eine (zeitlich begrenzte) Leistung für die Dauer der Umschulung vorsieht, so sieht die Sache anders aus. Der Auszubildende kann dann auf eine Weiterzahlung pochen, solange er nach der Umschulung keine Arbeit findet (Az.: IV ZR 269/08).

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