Betriebsrente: Falsch berechneter Anspruch darf korrigiert werden

Hat der Pensions-Sicherungs-Verein die Betriebsrente falsch berechnet, gilt nur der neue Anspruch

Der Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSVaG) ist nicht an einen fehlerhaften Bescheid gebunden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Leistungsempfänger, dem von der PSVaG zunächst ein höherer Anspruch auf Betriebsrente zugesichert worden war als im späteren zweiten Bescheid.

Hat der Pensions-Sicherungs-Verein die Betriebsrente falsch berechnet, gilt nur der neue AnspruchBetriebsrente: falsch berechneter Anspruch darf korrigiert werden

Der Mann hatte argumentiert, dass ein Irrtum in der Kalkulation nicht zu seinen Lasten gehen dürfe. Er pochte deshalb auf die im ersten Bescheid zugesagte Betriebsrente. Die Richter dagegen urteilten, dass der Leistungsbescheid keineswegs ein Schuldversprechen oder eine Schuldanerkenntnis im Sinne des BGB darstelle. Sie stuften den Bescheid lediglich als Mitteilung ein. Diese begründe keinen einklagbaren Leistungsanspruch.

Tarif-Check Betriebliche Altersvorsorge

Die besten Tarife von mehr als 40 Anbietern im Vergleich!

Kostenloser Infoservice:
Tarif-Vergleich Betriebliche Altersvorsorge anfordern …

PSVaG sichert Betriebsrente bei Konkurs des Unternehmens

Eine Betriebsrente ist ein wichtiger und sicherer Baustein bei der privaten Altersvorsorge. Einer ihrer Vorteile: Sie zeichnet sich durch eine besondere Garantie aus. Sollte der Arbeitgeber einmal Konkurs gehen, springt nämlich der Pensionssicherungsverein (PSVaG) ein. Dies ist eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft, die Ansprüche der Arbeitgeber auf eine betriebliche Rente sichern soll. Sie tritt im Notfall ein, falls die betriebliche Altersvorsorge über Direktzusage, Unterstützungskasse oder Pensionsfonds läuft. In manchen Fällen wird auch eine Direktversicherung unterstützt.

Auch einer solchen Einrichtung können einmal Fehler unterlaufen. Die Richter am Landesarbeitsgericht schrieben dem Kläger ins Stammbuch, dass ein Fehler in der Berechnung des Anspruchs nicht ausgeschlachtet werden darf. Vielmehr müsse dem Sicherungs-Verein Gelegenheit zur Korrektur gegeben werden.

Anspruch nur auf korrekte Betriebsrente – außer bei Vermögensschäden

Der Kläger hatte zunächst auf eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 260 Euro gehofft. Diese Summe war im ersten „Leistungsbescheid“ ausgewiesen. Nach drei Wochen erhielt er allerdings eine Korrektur; die tatsächliche Rente lag bei rund 65 Euro monatlich; das hatten die Nachberechnungen der PSVaG ergeben. Und nur auf diese 65 Euro habe er tatsächlich Anspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Einen kleinen Zusatz gab es allerdings doch noch. Hätte der Kläger aufgrund des ersten Bescheides bestimmte Vermögensdispositionen getroffen, müsste die PSVaG eventuell entstandene Nachteile ersetzen – maximal bis zur ursprünglich zugesagten Leistungshöhe. Voraussetzung: Er könnte die Aktionen nicht mehr rückgängig machen – beziehungsweise nur unter unzumutbaren Nachteilen. Einen derartigen Vermögensschaden konnte der Kläger allerdings nicht nachweisen. Deshalb, so die Richter, habe er auch nur Anspruch auf die ihm zustehende Betriebsrente in Höhe von 65 Euro. (Az.: 3 AZR 546/08)

Vorsorge-News jetzt auch bei
Facebook, Twitter & Google+
+++ Berufsunfähigkeit & Dienstunfähigkeit: Übersicht aller Beiträge – Seit +++ Altersvorsorge: Indexfonds schlagen Rentenversicherung & Co. +++ Berufsunfähigkeitsversicherung: sinnvolle Kriterien für die Auswahl +++
Verwandte Themen