BU: Alle Vorerkrankungen unbedingt angeben

Urteil zu BU: Wurden Vorerkrankungen arglistig verschwiegen, zählt auch der Datenschutz nichts mehr

Versicherungen recherchieren genau, wenn Leistungen für eine Berufsunfähigkeit (BU) beantragt werden. Das Vorgehen überschreitet dabei oft verfassungsrechtliche Grundsätze, insbesondere was den Datenschutz anbelangt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind damit aber keineswegs jene Kunden aus dem Schneider, die Vorerkrankungen nicht angegeben haben. (Az.: IV ZR 140/08 vom 28.10.2009)

Urteil zu BU: Wurden Vorerkrankungen arglistig verschwiegen, zählt auch der Datenschutz nichts mehrBU: alle Vorerkrankungen unbedingt angeben

Ein Musiklehrer hatte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen verschwiegen. Er war dreimal wegen Rückenschmerzen behandelt (und krank geschrieben) worden. Später beantragte er BU-Leistungen wegen psychosomatischer Beschwerden. Seine Versicherung lehnte ab, da er unvollständige Angaben zur Krankheitsgeschichte gemacht habe. Sie hatte beim Hausarzt des Klägers recherchiert; der bestätigte, den Patienten über seine Rückenbeschwerden genau aufgeklärt zu haben. Im Urteil vom 23.10.2009 gaben die Verfassungsrichter der Versicherung größtenteils recht. Der klagende Musiklehrer war bereits in früheren Instanzen abgewiesen worden; seine Revision wurde auch diesmal abgelehnt.

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Knackpunkt vieler BU-Verfahren: Vorerkrankungen

Gerichtsfälle zum Thema Berufsunfähigkeit (BU) sind oft knifflig. Werden vom Versicherungsnehmer Leistungen beantragt, schreiten die Versicherungen erst einmal zur eingehenden Überprüfung. Über dem ganzen Verfahren schwebt oft das Damoklesschwert falscher oder unvollständiger Angaben bei Vertragsabschluss. Werden Vorerkrankungen verschwiegen, sind die Versicherer meist fein raus. Sie können dann Leistungen verweigern oder sogar vom Vertrag zurücktreten. Am Ende ist der Kunde der Dumme – selbst wenn er darauf pocht, dass Generalklauseln der Versicherer zur Datenerhebung verfassungsrechtlich bedenklich sind.

In der Vergangenheit gab es wiederholt gerichtliche Entscheidungen, die das Vorgehen vieler BU-Versicherer kritisierten. 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen einiger Versicherer beim Erheben personenbezogener Gesundheitsdaten sogar für verfassungswidrig. Vor allem die „Generalklausel“ in vielen Verträgen wurde kritisch gesehen: Ohne weitere Zustimmung des Versicherungsnehmers können danach bei Ärzten oder Behörden gesundheitliche Daten zum Beispiel zu Vorerkrankungen eingeholt werden.

Auch in der Entscheidung vom 28.10.2009 ging es unter anderem um die „Generalklausel“. Der Kläger forderte ein Verwertungsverbot der erhobenen Daten, da sie unrechtmäßig gesammelt worden seien. Irrtum, sagten die Verfassungsrichter: Im Einzelfall sei das berechtigte Interesse der Versicherung an genauer Aufklärung höher einzuschätzen als die Wirksamkeit datenschutzrechtlicher Bedenken.

Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass das Verhalten des Versicherungsnehmers als arglistige Täuschung gewertet wurde. Somit war die Versicherung sogar berechtigt, den Gesamtvertrag aufzulösen.

Kunde kann fordern: Einzelermächtigung statt Generalklausel

Doch auch die Belange der Kunden kamen im BGH-Urteil nicht zu kurz. Die Richter schrieben den Versicherungsunternehmen ins Stammbuch, nicht ausschließlich auf ihre Generalklauseln zu pochen. Der Kunde könne verlangen, dass die Beschaffung von Gesundheitsdaten über ihn selbst läuft: Eine „gezielte Einzelermächtigung“ ebnet dann den Weg. Vor allem bleiben so die Persönlichkeitsrechte des Versicherungsnehmers gewahrt.

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Wer sich für eine BU-Versicherung interessiert, sollte bei der Angabe von Vorerkrankungen große Sorgfalt walten lassen. So beugt er am besten späteren Auseinandersetzungen vor, falls er einmal BU-Leistungen beantragt.

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