BU: „Konkrete Verweisung“ vor Gericht

Richter interpretierten „konkrete Verweisung“ im Sinne des Kunden

Vereinbaren Kunde und BU-Versicherer die so genannte „konkrete Verweisung“, so muss sich der Versicherer selbstverständlich daran halten. Manche Anbieter versuchen sich allerdings mit fadenscheinigen Argumenten aus ihrer Leistungspflicht zu stehlen; gut, dass Gerichte solchem Gebaren häufig einen Riegel vorschieben – wie jüngst das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 8 U 607/11).

Im Unterschied zur weit gefassten „abstrakten Verweisung“ gibt eine vereinbarte „konkrete Verweisung“ dem Versicherer wenig Handlungsspielraum. Er kann seine Leistungen nur dann verweigern, wenn der Kunde im Falle einer Berufsunfähigkeit wieder in einem Umfang beruflich tätig wird, der dem vorherigen Stand entspricht. Dabei spielt auch der erzielte Lohn eine wesentliche Rolle.

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Nur 30 Prozent des früheren Einkommens

Der Kläger hatte einen Unfall erlitten und erhielt anschließend eine Berufsunfähigkeitsrente. Nicht träge, nahm er bald darauf an einer Beschäftigungsmaßnahme zur Wiedereingliederung teil; diese wurde von der gesetzlichen Rentenversicherung getragen und dauerte sechs Monate. Sein Einkommen betrug während dieser Zeit weniger als ein Drittel des vorigen Einkommens.

Nach der Maßnahme wurde ihm gekündigt. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlte ihm eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Um die kargen Einkünfte aufzubessern, arbeitete der Kläger nebenbei als Helfer in einem Autozentrum. Auch hier betrug sein Lohn weniger als ein Drittel des früheren Einkommens.

Dennoch trat plötzlich der BU-Versicherer auf den Plan und stellte seine Zahlungen ein. Begründung: Offenbar könne der Versicherte wieder mehr als 50 Prozent arbeiten. Und auch eine konkrete Verweisung liege vor: nämlich auf die jetzt ausgeübte Tätigkeit.

Konkrete Verweisung hat klare Grenzen

Das kam den Richtern des Nürnberger Oberlandesgerichts doch alles ein wenig spanisch vor. Eine „konkrete Verweisung“ vermochten sie beim besten Willen nicht zu erkennen. Schließlich falle – so die Richter – das Einkommen so gering aus, dass die Lebensstellung keineswegs die gleiche wie vor dem Unfall sei; der Versicherer habe aber in den Bedingungen ausdrücklich betont, Leistungen nur dann zu versagen, wenn die konkret ausgeübte Tätigkeit „der Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung“ entspreche.

Das gleiche gelte für die vorherige Beschäftigungsmaßnahme, die ohnehin zeitlich begrenzt war und insofern, so das Gericht, nicht mit einer vollwertigen Arbeitsstelle vergleichbar sei.

Der reichlich plumpe Versuch des BU-Versicherers, sich um seine Leistungspflicht zu drücken, wurde also vom Gericht klar abgebügelt. Wird in einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine „konkrete Verweisung“ vereinbart, ist dies – im Gegensatz zur „abstrakten Verweisung“ – eine relativ kundenfreundliche Regelung. Vor Abschluss eines BU-Vertrages sollte jeder Kunde genau auf die entsprechenden Formulierungen achten. Weitere Tipps und Beratungen geben unabhängige Experten. Sie kennen die Tricks der Versicherer – und diejenigen Anbieter, die sich in der Vergangenheit durch Seriosität ausgezeichnet haben.

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