BU-Versicherung: Arzt muss nicht über frühere Krankheiten berichten

BU-Versicherung: Ersetzt Arzt die Anzeigepflicht?

Wer eine Versicherung gegen die Folgen von Berufsunfähigkeit (BU-Versicherung) abschließt, der muss in der Regel umfassende Angaben zu seinem Gesundheitszustand machen. Fehlt etwas, kann sich der Versicherte hinterher nicht darauf berufen, das hätte der Arzt der Versicherung mitteilen müssen.

Im vorliegenden Fall hatte der Versicherte eine BU-Versicherung als Zusatzpolice abgeschlossen. Bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen verschwieg er allerdings eine mehrwöchige Kur. Die hatte er einmal wegen eines Erschöpfungssyndroms bewilligt bekommen. Diese stand auch nicht im Gesundheitszeugnis, das der Arzt für den Abschluss der Versicherung ausstellte. Später litt der Versicherte unter Arthrose und beantragte daher Leistungen aus der Versicherung. Die Versicherungsgesellschaft lehnte allerdings ab.

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Arzt ist der Pflicht? BU-Versicherung verweigert die Rente

Die Begründung der Versicherung: Die oben beschriebene Kur sei nicht angegeben worden, als die BU-Versicherung abgeschlossen wurde. Daher sei jetzt keine Rente zu zahlen und man trete vom Vertrag zurück. Der Versicherungsnehmer sah das anders: Seiner Ansicht nach hätte der Arzt die Versicherung über die Kur informieren müssen. Schließlich hatte er den Gesundheitszustand zwecks dieser BU-Versicherung gecheckt. Und über die Kur wusste er Bescheid. Aber hätte der Arzt das tatsächlich zugunsten des Versicherten tun müssen?

BU-Versicherung: Der Arzt hat laut BGH nur eingeschränkte Informationspflicht

Der Bundesgerichtshof sah das anders. In einem Urteil vom 11.2.2009 (IV ZR 26/06) wurde der Arzt entlastet. Seine Aufgabe sei es gewesen, das Gesundheitszeugnis auszustellen. Dabei sind für den Abschluss der BU-Versicherung dem Unternehmen alle Befunde mitzuteilen. Weiter erstreckt sich dieses Aufgabenspektrum nicht. Die Beantwortung der Gesundheitsfragen ist damit Aufgabe des Versicherungsnehmers allein. Der kam im vorliegenden Fall seiner Anzeigepflicht nicht nach. Folglich hat er auch keinen Anspruch auf eine Rente.

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