BGH-Urteil: Unzulässige Klausel in der BUZ

Bundesgerichtshof erklärt BUZ-Vertragsklausel für unwirksam

Wer eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, also eine Lebens- oder Rentenversicherung inklusive Berufsunfähigkeitsschutz abschließt, erwartet bei Berufsunfähigkeit Leistungen daraus. In den Bedingungen können aber Ausschlussklauseln enthalten sein, die dem Anspruch entgegenstehen. Eine solche Bedingung ist, dass der Anspruch während der Vertragsdauer der Hauptversicherung festgestellt worden sein muss. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof jetzt für unwirksam erklärt.

Bundesgerichtshof erklärt Vertragsklausel in BUZ für unwirksamUnzulässige Klauseln in der BUZ

Durch die Kündigung eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages endet automatisch auch die als Zusatz abgeschlossene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ). Bevor die Kündigung des Vertrages wirksam geworden ist, können Versicherte dabei die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit schon erfüllt haben. Zu diesem Zeitpunkt haben sie diese aber eventuell noch nicht durch den Versicherer feststellen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. IV ZR 226/07) entschied aktuell über eine Vertragsklausel, die dies verlangt hat.

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Rente aus BUZ erst nach Vertragskündigung beantragt

Im betreffenden Fall hatte der Arbeitgeber des klagenden Dachdeckermeisters für diesen eine Kapitallebensversicherung mit BUZ abgeschlossen. Diese enthielt die folgende Klausel: „Die Zusatzversicherung bildet mit der Versicherung, zu der sie abgeschlossen worden ist […], eine Einheit; […]. Anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung werden durch Rückkauf […] nicht berührt.“

Nach Insolvenz des Arbeitgebers im Jahre 2002 kündigte der Insolvenzverwalter den Vertrag. Der Rückkaufswert wurde an ihn gezahlt. Einige Monate nach der Kündigung verlangte der Kläger von seinem Versicherer eine Berufsunfähigkeitsrente wegen eingetretener Berufsunfähigkeit. Dabei trug er vor, bereits seit Sommer 2001 an Bluthochdruck und Herzbeschwerden zu leiden und deshalb berufsunfähig zu sein. Der Versicherer verweigerte die Zahlung der Rente unter Berufung auf die vereinbarte Klausel.

Bedingungen eines Versicherungsvertrages müssen nachvollziehbar sein

Das Gericht hob das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB auf. Unwirksam sind danach Vertragsbedingungen, „wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.“

Bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht habe der Kläger die Klausel nicht so verstehen können, wie der Versicherer sie angewendet hat. In der versicherten Zeit aufgetretene Leistungsfälle könnten nicht ausgeschlossen sein. Das gelte insbesondere auch, wenn ohne eigenes Verschulden Ansprüche aus der BUZ erst nach der Vertragskündigung angemeldet würden. Dies anders zu regeln sei ein „nicht mehr zumutbarer, unangemessener Eingriff in den versprochenen Versicherungsschutz“.

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