Clerical Medical: Lebensversicherer verliert in BGH-Urteil

BGH-Urteil: Britischer Versicherer Clerical Medical muss Erfüllung und Schadenersatz leisten

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt Anlegern neue Hoffnung, die sich vom britischen Lebensversicherer Clerical Medical getäuscht sehen. Das Unternehmen warb mit Renditeversprechungen in Höhe von 8,5 Prozent, konnte diese aber nicht einhalten. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die betroffenen Kunden Schadenersatz- und Erfüllungsansprüche gegenüber dem Unternehmen besitzen (Verfahren IV ZR 151/11 und 164/11).

Die britische Firma Clerical Medical hatte den Klägern Anteile an einem Pool mit angeblich „garantiertem Wertzuwachs“ verkauft. Die Kläger hatten für den „Euro-Pool 2000EINS“ einen Einmalbetrag geleistet. Das Konstrukt sah kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge vor; die Zinsen für das Bankdarlehen sollten aus der Lebensversicherung heraus beglichen werden. Darüber hinaus sollte ein Kapitalstock durch einen Investmentfonds gebildet werden und dann für die Tilgung des Darlehens verwendet werden. Nach der Darlehenstilgung sollte den Versicherten eine fortlaufende Rente gewährt werden.

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Clerical Medical mit undurchsichtiger Informationspolitik

Die Versprechungen von Clerical Medical klangen gut, so dass viele Kunden zugriffen. Das Unternehmen versprach eine Rendite von satten 8,5 Prozent. Doch die hohen Erwartungen konnten systembedingt kaum realisiert werden: Die BGH-Richter wiesen bei ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass Clerical Medical intern nur von sechs Prozent Rendite ausging. Davon wussten die Anleger natürlich nichts.

Insbesondere die mangelhafte Informationspolitik des Unternehmens war den BGH-Richtern ein Dorn im Auge. Das Urteil führt aus, dass bei einem Anlagengeschäft dieser Art eine besondere Informationspflicht des Anbieters besteht. Das beziehe sich auch auf die Untervermittler der Verträge, die ebenfalls den Kunden ausreichend informieren müssten.

Das BGH-Urteil erkannte noch einen weiteren Mangel: Clerical Medical wies die Kunden auch nicht ausreichend darauf hin, dass das Unternehmen den Vertragswert jederzeit reduzieren konnte – und das auch tat, als der Wertzuwachs der Anteile nicht mehr ausreichte, um das Anlagemodell zu bedienen. Undurchsichtig für den Kunden blieb es außerdem, in welcher genauen Höhe Renditeerträge in die Reserven flossen oder aber direkt an den Kunden weitergegeben wurden.

BGH-Urteil könnte Klagewelle lostreten

Clerical Medical ist nun verpflichtet, den Versicherten die Summen zu bezahlen, die im Auszahlungsplan versprochen wurden. Das BGH-Urteil gibt Tausenden von deutschen Anlegern Hoffnung, die in den letzten 20 Jahren Lebensversicherungen von Clerical Medical kauften. Sie können nun auf die versprochenen Auszahlungen hoffen..

Grundsätzlich gestehen ihnen die Richter auch Schadenersatzforderungen zu. Doch hierüber müssen im Einzelfall die involvierten Oberlandesgerichte entscheiden, die in vorausgangenen Prozessen bereits erste Urteile gegen Clerical Medical gefällt hatten. Möglicherweise rollt bald eine Klagewelle auf den britischen Lebensversicherer zu. Der Mutterkonzern Lloyd’s Banking Group hat schon einmal Rückstellungen von umgerechnet 220 Millionen Euro gebildet – um rasch auf eventuelle Gerichtsentscheidungen reagieren zu können..

Der Vorgang zeigt: Der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages ist Vertrauenssache. Windige Angebotsmodelle halten oft weniger als sie versprechen. Es empfiehlt sich deshalb, Informationen zu sicheren Vorsorgemodellen bei unabhängigen Experten einzuholen, die nicht im Auftrag eines einzelnen Anbieters tätig sind.

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