Die gesetzliche Rentenversicherung und die Bundesgarantie

Die gesetzliche Rentenversicherung und die Bundesgarantie

Die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung dürfte sich im Laufe dieses Jahres nicht mehr entspannen. Ob allerdings die so genannte Bundesgarantie Ende 2005 in Anspruch genommen werden muss, ist nicht sicher.

Eines ist aber sicher: Selbst wenn die Rentenkasse komplett geplündert sein sollte, brauchen sich zumindest die heutigen Rentenempfänger keine Gedanken um ihren Kontostand zu machen. Mit Hilfe der so genannten Bundesgarantie, werden die Kassen rechtzeitig wieder aufgefüllt. Denn reichen die Beiträge zusammen mit den sonstigen Einnahmen wie dem Bundeszuschuss nicht aus, um die Ausgaben der Rentenversicherung zu decken, so sind die erforderlichen zusätzlichen Mittel vom Bund bereitzustellen. Sicher ist aber auch, dass dieser Mechanismus in Zukunft für die Steuerzahler zu teuer wird und daher nicht als Allheilmittel gelten kann.

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Wichtig für die Wirtschaft: Beiträge der Rentenversicherung stabil halten

Andere Mechanismen sollten also greifen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Da wäre zum einen der Beitragssatz – momentan steht er bei 19,5 Prozent – an dem geschraubt werden könnte. Eine Heraufsetzung dessen hat allerdings mittlerweile seinen Charme und seine Anhänger verloren. Arbeitnehmer hätten dann noch weniger „Netto“, Arbeitgeber müssten mit höheren Personalkosten kämpfen und gesamtwirtschaftlich hätte die so verteuerte Arbeitsstunde sicher auch negative Auswirkungen: Arbeit wird noch weniger bezahlbar, billigere Konkurrenz erobert sich mehr Märkte und Investitionen werden aus Kostengrüden tendenziell im Ausland getätigt.

Letzter Ausweg: Bundesgarantie für die gesetzliche Rente

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters könnte ebenfalls als Stellschraube dienen. Allerdings ist Fakt, dass auch das heutige Rentenalter von 65 Jahren nur in den seltensten Fällen tatsächlich das Alter ist, in dem der Arbeitnehmer in den Ruhestand geht. In den meisten Fällen ist das früher der Fall. Das Grundproblem zu hoher Ausgaben und zu geringer Einnahmen würde sicher deutlich entschärft werden, wenn die Arbeitslosigkeit zurückginge und sich die Anzahl der Beitragszahler dadurch erhöht. Allerdings ist auch diese Variante nicht in Aussicht. Also schwebt das Damoklesschwert der Bundesgarantie bis zum Jahresende über dem zuständigen Minister für Finanzen und erst gegen Ende des Jahres wird man sehen, ob die Garantie in Anspruch genommen werden muss.

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