Direktversicherung: Arbeitgeber entscheidet über Fortführung

Scheidet ein Mitarbeiter aus, bestimmt der Arbeitgeber über dessen Direktversicherung

Ein Arbeitnehmer wollte seine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb privat fortführen. Nachdem der Arbeitgeber dies abgelehnt hatte, zog der Mann vor Gericht. Am Ende urteilte das Bundesarbeitsgericht: Das Unternehmen allein entscheidet darüber, wie es mit einer solchen Betriebsrente weitergeht.

In der betrieblichen Altersversorgung spielt es eine wichtige Rolle, ob die Beiträge arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert sind. Ein Beispiel: Bei der Betriebsrente können „unverfallbare“ Ansprüche entstehen, die dem Arbeitnehmer auch bei Arbeitgeberwechsel oder Erwerbsunfähigkeit erhalten bleiben. Bei ausschließlich arbeitnehmerfinanzierten Betriebsrenten ist die Sache eindeutig: Ansprüche aus der gern gewählten „Entgeltumwandlung“ sind sofort unverfallbar.

Bei arbeitgeberfinanzierten Verträgen ist das nicht so eindeutig, denn Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit spielen eine gewichtige Rolle. Bei der Übertragbarkeit der Versorgungsanwartschaften gibt es allerdings wieder klare Regelungen: Bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes können die Anwartschaften innerhalb eines Jahres übertragen werden. Dies gilt für entsprechende Betriebsrenten, die ab 2005 zugesagt wurden, allerdings maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Ältere Direktversicherung kann profitabel sein

Gibt es nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Betrieb keinen neuen Arbeitgeber, wird der Vertrag in der Regel beitragsfrei gestellt. Schwierig wird es, wenn ein Beschäftigter seine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung mitnehmen möchte und zukünftig selbst einzahlen will. Für den Arbeitnehmer können lang bestehende Verträge einige Vorteile bieten, zum Beispiel

  • hohe Garantieverzinsung,
  • bereits erfolgte Tilgung der Abschlusskosten sowie
  • keine erneute Gesundheitsprüfung.
Kein Wunder, dass viele Beschäftigte an ihrer alten Direktversicherung festhalten und sie kräftig weiter besparen wollen.

Arbeitgeber muss nicht mitspielen

Doch muss der Arbeitgeber da mitmachen? Das Bundesarbeitsgericht urteilte kürzlich in einem Prozess: Nein. Ein Unternehmen hat grundsätzlich das Recht zu entscheiden, ob die Direktversicherung durch den Arbeitnehmer mit Eigenbeiträgen fortgeführt werden darf oder nicht.

In dem vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelten Fall kam hinzu, dass eine zusätzliche Bestimmung im Betriebsrentengesetz nicht erfüllt war. Überschüsse dürfen demnach nur zur Erhöhung der Leistung verwendet werden. Im vorliegenden Fall wurden sie allerdings zur Beitragsverrechnung genutzt.

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Bundesarbeitsgericht bestätigt Landesarbeitsgericht

In erster Instanz hatte bereits das Landesarbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer abgewiesen. Der pochte darauf, den Vertrag in Eigenregie weiterführen zu dürfen. Bei dieser „versicherungsrechtlichen Lösung“ hätte er also selbst die Beiträge weitergezahlt. Für den Fall, dass der Betrieb stattdessen die Direktversicherung selbst (beitragsfrei) weiterführte, forderte der Beschäftigte sogar Schadensersatz. Er argumentierte, bei Freistellung erhalte er nur 36.374 Euro Ablaufleistung, bei Fortführung des Vertrages dagegen 67.055 Euro plus Überschussanteile.

Die beklagte Firma ihrerseits berief sich auf ihr Wahlrecht bei der Weiterführung der Direktversicherung. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Einschätzung. Es konnte zudem kein pflichtwidriges Verhalten des Unternehmens erkennen, sodass auch keinerlei Verpflichtung zu Schadenersatz bestand (BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11).

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