Falschangaben: Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert Leistungen

Keine Leistungen, da im Antrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung eine Gastritis nicht erwähnt wurde

Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen Kunden sorgfältig auf die Beantwortung der Gesundheitsfragen achten. Sonst laufen sie Gefahr, im Ernstfall keine Leistungen zu beziehen. Enttäuschte Kunden versuchen ihr Glück oft vor Gericht – erhalten aber häufig eine Abfuhr. So geschah es auch einer 50-jährigen Beamtin.

Keine Leistungen, da im Antrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung eine Gastritis nicht erwähnt wurdeBerufsunfähigkeitsversicherung: unbedingt alle Vorerkrankungen angeben

Die Beamtin hatte im Jahr 2000 eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) abgeschlossen. Kurz vor ihrer Antragstellung litt sie unter einer schweren Gastritis und unterzog sich ärztlicher Behandlung. Beim Antrag versäumte sie es aber, explizit auf diese Krankheit hinzuweisen. In solchen Fällen spielt es keine entscheidende Rolle, ob diese Unterlassung wissentlich oder unwissentlich stattfand; insbesondere wenn ein Kunde selbst den Antrag ausfüllt, muss er in der Regel für die Richtigkeit der Angaben selbst geradestehen.

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Kein Anspruch auf Leistungen

Im Jahre 2007 wurde die Beamtin dienstunfähig und bezog daraufhin Leistungen von der Versicherung. Zwei Jahre später stoppte die Berufsunfähigkeitsversicherung aber ihre Zahlungen: Sie hatte von der Hausärztin der Klägerin erfahren, dass eine (schon früher ärztlich diagnostizierte) Gastritis bestand. Die Beamtin klagte daraufhin auf Wiederaufnahme der Leistungen. Sie erhielt aber vom LG Cottbus eine Abfuhr. Auch die Revision beim OLG Brandenburg brachte kein positives Ergebnis für die Klägerin. Das Gericht bestätigte vielmehr, dass die Beamtin jeglichen Anspruch auf Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung verloren hatte.

Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung sorgfältig ausfüllen

Die Begründung des Gerichts war eindeutig: Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er auf alle Vorerkrankungen hinweisen muss. Die Versicherung könne nämlich aufgrund der Angaben Prämienzuschläge fordern oder einen Antrag sogar ablehnen. Nur bei exakter Beantwortung aller Gesundheitsfragen sei es der Versicherung möglich, den Antrag zu beurteilen.

Für das Gericht war die Versicherung also berechtigt, den Versicherungsvertrag aufgrund arglistiger Täuschung anzufechten. Da der Vertrag somit nichtig war, standen der Klägerin auch keine Leistungen zu.

Die Beamtin hatte sich somit selbst ins Abseits manövriert mit ihren unvollständigen Angaben. Wer sich für eine Berufsunfähigkeitsversicherung interessiert, sollte deshalb unbedingt alle Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Es ist extrem ärgerlich, wenn im Schadensfalle die Versicherung nicht leistet und zusätzlich die bis dahin gezahlten Beiträge verloren sind (OLG Brandenburg Az. 11 U 6/11).

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