Urteil: Genaue Nachweise bei Berufsunfähigkeit wegen Depression

Zu wenig Mitwirkung der Klägerin: Berufsunfähigkeit aufgrund von Depression wurde nicht anerkannt

Die Mitwirkungspflicht ist das A und O bei Berufsunfähigkeitsversicherungen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigte einmal mehr, dass diese Verpflichtung sehr weitreichend ist. In dem Fall ging es um eine Justizbeamtin, die Leistungen aufgrund einer Depression beanspruchte.

Zu wenig Mitwirkung der Klägerin: Berufsunfähigkeit aufgrund von Depression wurde nicht anerkanntUrteil: Genaue Nachweise bei Berufsunfähigkeit wegen Depression

Die Justizbeamtin war im Jahr 2007 auf einer Auslandreise überfallen worden. In der Folgezeit litt sie an Depressionen und übte deshalb ihren Beruf nicht mehr aus. Von ihrer Versicherung forderte sie die Gewährung von Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit. Sie kam dabei in großen Teilen ihrer Mitwirkungspflicht nach – allerdings nicht so weitreichend wie die BU-Versicherung es verlangte. Nachdem die Versicherung Leistungen aufgrund mangelnder Mitwirkung abgelehnt hatte, zog die Justizbeamtin vor Gericht. Nach Abweisung in der ersten Instanz schmetterte auch das Berufungsgericht ihren Einspruch ab (Az.: 9 U 186/09).

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Gab es schon früher eine Depression?

Bei der Antragstellung hatte die Klägerin die Frage nach Vorerkrankungen innerhalb der letzten fünf Jahre verneint. Die Versicherung fand aber in den ihr zugegangenen Unterlagen Hinweise auf eine frühere posttraumatische Belastungsstörung mit Ursprüngen in der Kindheit. Dementsprechend wollte die Versicherung genau geklärt haben, ob die angegebene Depression wirklich erst aufgrund des Überfalls entstanden ist und nicht schon vorher vorhanden war.

Die Mitwirkungspflicht der Klägerin war der Knackpunkt im Prozess um eine mögliche Berufsunfähigkeit aufgrund von Depression. Die Frau lehnte eine pauschale Schweigepflichtentbindung ab; die Versicherung akzeptierte das zwar, allerdings unter Hinweis auf längere Bearbeitungszeit und höhere Kosten.

Dann folgten weitere Einschränkungen seitens der Klägerin. Weder entband sie ihren Hausarzt von der ärztlichen Schweigepflicht noch ließ sie Nachfragen bei ihrer Krankenversicherung zu. Dort wollte sich das BU-Versicherungsunternehmen nämlich erkundigen, von welchen Ärzten sie in den fünf Jahren vor Vertragsschluss behandelt worden war. Die Nennung von vier ausgewählten Ärzten durch die Klägerin genügte der Versicherung nicht.

Anerkennung einer Berufsunfähigkeit setzt Mitwirkung voraus

Endergebnis: Auch nach der Verhandlung in zweiter Instanz erhält die Klägerin keine Leistungen. Das Urteil des Oberlandesgerichts zeigt einmal mehr, dass wahrheitsgemäße Angaben bei BU-Anträgen oberste Pflicht sind. Berufsunfähigkeits-Versicherungen recherchieren sehr akribisch, bevor sie Leistungen zahlen. Der Klägerin nützte selbst ihr Hinweis nichts, dass ihr Hausarzt sie nie wegen Depressionen behandelt habe: Die Versicherung darf trotzdem auf umfassende Auskünfte pochen, so das Oberlandesgericht.

Auch wenn es rechtlich umstritten ist: Der einfachste Weg für jeden, der Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit beantragen will, ist die Abgabe einer pauschalen Schweigepflichtentbindung. Dies beschleunigt das Verfahren und verhindert zusätzliche Kosten. Wer beim Vertragsschluss wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat, hat dabei nichts zu befürchten.

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