Urteil zum Risikozuschlag in der Privater Krankenversicherung (PKV)

Pauschaler Risikozuschlag bei Tarifwechsel in PKV unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine für privat Krankenversicherte bahnbrechende Entscheidung getroffen: Es erteilte einem pauschalen Tarifstrukturzuschlag beim Wechsel eines Bestandskunden in einen neuen Tarif eine klare Absage. Jetzt können langjährige PKV-Kunden auch ohne Risikozuschlag von günstigeren neuen Tarifen profitieren.

Pauschaler Risikozuschlag bei Tarifwechsel in PKV unzulässigNeues Urteil zum Risikozuschlag in der PKV

Neue Kunden sind für die Versicherer der PKV extrem wichtig. Der harte Wettbewerb in diesem Bereich führt zu ständig neuen Tarifen. Diese sind oft im Vergleich zu den bestehenden in der Grundprämie wesentlich günstiger. Bestandskunden, die vielfach schon älter sind und höhere gesundheitliche Risiken haben, interessieren sich natürlich für diese billigeren Tarife. Einige PKV-Anbieter wollten die attraktiven Tarifwechsel durch pauschale Risikozuschläge verhindern. Genau das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) aber für unzulässig erklärt.

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Bei Wechsel in neuen PKV-Tarif verhindert Tarifstrukturzuschlag den Beitragsvorteil

Ein 58-jähriger Freiberufler war seit Jahren privat krankenversichert – und seine PKV war immer teurer geworden. Weil ihm dies zu viel wurde, wollte er in einen billigeren Tarif wechseln, der für Neukunden angeboten wird. Ein laut Vertragsbedingungen zu erhebender Risikozuschlag – „Tarifstrukturzuschlag“ genannt – hätte den geplanten Beitragsvorteil aber komplett aufgezehrt. Dies schreckte den Betroffenen vom Wechsel ab. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beanstandete den pauschalen Risikozuschlag. Dagegen klagte der Versicherer, verlor seine Klage aber jetzt in zweiter Instanz. Sein Argument, neue und alte Verträge seien von der Prämienstruktur her nicht vergleichbar, verhalf der Klage nicht zum Erfolg.

Unzulässiger Risikozuschlag verstößt gegen Vertragsrecht

Die Entscheidung des BVerwG (BVerwG Az.: 8 C 42.09) ist laut Helmut Müller, Ombudsmann der PKV, immens bedeutend. Stefan Albers, Präsident des Bundesverbandes der Versicherungsberater bezeichnet die Entscheidung vom 23.06.2010 als „Meilenstein für den Verbraucherschutz“. Das BVerwG ist der Auffassung, mit Abschluss des Krankenversicherungsvertrages werde der Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers festgeschrieben. Dieser sei auch bei einem späteren Wechsel in einen kostengünstigeren Tarif entscheidend. In dieses zwingende Vertragsrecht greife ein pauschaler Risikoaufschlag auf unzulässige Art und Weise ein. Sind bei Vertragsbeginn keine Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Risiken dokumentiert worden, darf beim Wechsel kein pauschaler Risikozuschlag erhoben werden.

Über diese Entscheidung können sich alle Privatversicherten freuen, stehen doch nun auch die attraktiveren Neutarife mit niedrigen Grundprämien leichter offen.

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