Gesetzliche Krankenkassen: Für Vermittlung fallen Steuern an

Steuer könnte Krankenkassen-Zusatzversicherung verteuern

Es könnte für Verbraucher künftig teurer werden, eine private Zusatzversicherung über ihre gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abzuschließen. Der Grund: Die Krankenkassen dürfen solche Produkte nicht mehr vertreiben, ohne dafür Abgaben an den Fiskus abzuführen. Die Kassen hatten hingegen argumentiert, dass sie als öffentlich-rechtliche Körperschaften nicht verpflichtet seien, Steuern zu zahlen.

Steuer könnte Krankenkassen-Zusatzversicherung verteuernGesetzliche Krankenkassen: Steuern für private Zusatzversicherungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) will mit der privilegierten Vermittlungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen Schluss machen. Die GKV könne sich nicht in jedem Fall auf ihren Steuer-Status als öffentlich-rechtliche Einrichtung berufen, so die Bundesrichter. Vielmehr komme es bei der Beurteilung der Steuerpflicht darauf an, in welcher Form die Kassen tätig würden. Im Hinblick auf die Vermittlung privater Zusatzversicherungen entschieden die Bundesrichter in ihrem Grundsatzurteil: Kassieren Krankenkassen Aufwandsentschädigungen von Anbietern privater Krankenversicherungen, sei die Vermittlung als gewerbliche Tätigkeit mit Steuerpflicht zu werten.

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Steuern für Krankenkassen beseitigen Wettbewerbsvorteil

Die Richter des BFH gingen in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf die Wettbewerbssituation in Deutschland ein. Sie sahen keinen Unterschied zwischen der Vermittlung von Zusatzversicherungen durch die Krankenkassen und der Tätigkeit eines privaten Versicherungsmaklers. Denn hinter dem Aufwendungsersatz, den die Kassen erhalten, verbirgt sich nach richterlicher Meinung nichts anderes als eine Provision. Da diese in der Privatwirtschaft versteuert würde, müssten auch die Krankenkassen dafür Steuern bezahlen. Die bisherige Situation benachteilige die private Krankenversicherung (PKV) und verschaffe der GKV ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile.

Privatversicherer sehen sich im Krankenkassen-Urteil bestätigt

Die Unternehmen der PKV sehen sich durch das höchstrichterliche Urteil in ihren Auffassungen bestätigt. Sie hatten bereits seit längerem kritisiert, dass die Befreiung von der Steuer den Wettbewerb verzerre. Die GKV hätte ihre Aufgabe als Sozialversicherungsträger in den Bereich privater Versicherungsleistungen ausgedehnt, argumentiert die PKV. Daher sei es längst überfällig gewesen, dass die GKV wie andere Wettbewerber besteuert werde. Das Urteil sei ein Signal an die öffentlich-rechtlichen Krankenkassen, dass sie keine Sonderstellung hätten, wenn sie in Konkurrenz zur PKV treten.

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Das Steuer-Urteil könnte Signalwirkung auf Krankenkassen haben

Für die Verbraucher könnte das Steuer-Urteil des Bundesfinanzhofs private Zusatzversicherungen teurer machen. Das gilt für den Fall, dass die Krankenkassen ihre künftig anfallenden Steuerkosten an die Kunden weitergeben. Die PKV sieht jedoch in dem Urteil des BFH noch weitere mögliche Auswirkungen. In jedem Fall würden die Krankenkassen für Angebote außerhalb ihres Kerngeschäfts, wie etwa bei den Wahltarifen, nun Steuern mit einkalkulieren müssen. Denkbar sei sogar, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft generell besteuert werden müssten.