Gesundheitsfragen für Berufsunfähigkeitsversicherung genau beachten

Zankapfel Gesundheitsfragen: Beim Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung Zeugen hinzuziehen

Ein häufiger Streitpunkt vor Gericht: die Gesundheitsfragen beim Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung. Findet der Versicherer später heraus, dass der Antragsteller die Fragen falsch oder unvollständig beantwortet hat, ist das oft ein Kündigungsgrund. Der Schwarze Peter liegt meist beim Kunden: Der muss nachweisen, dass er alles richtig gemacht hat. Manchmal gelingt das.

Das Landgericht Karlsruhe hatte einen typischen Fall aus dem Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherungen zu klären. Als die Versicherung leisten sollte, weigerte sie sich. Begründung: Die Kundin habe bei den Gesundheitsfragen Krankheiten nicht angegeben, unter denen sie in den fünf Jahren vor Antragstellung gelitten hatte. Die Frau ging vor Gericht und verlangte die fällige BU-Rente. Normalerweise ist das ein schwieriges Unterfangen, denn BU-Unternehmen können Verträge kündigen, wenn sie eine arglistige Täuschung durch den Kunden annehmen. Im vorliegenden Fall lagen die Dinge jedoch anders.

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Versicherungsvermittler bagatellisiert Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag

Den Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung hatte ein Versicherungsagent ausgefüllt. Der hatte – angeblich aufgrund der Angaben der Antragstellerin – bei den Gesundheitsfragen Vorerkrankungen nicht angegeben. Die Klägerin konnte ihrerseits aber nachweisen, dass sie durchaus Erkrankungen wie Migräne und eine depressive Episode angegeben hatte. Der Agent habe diese Angaben aber bagatellisiert und bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen nicht berücksichtigt.

Zum Glück für die Klägerin war bei der Antragstellung ein Zeuge anwesend: kein Geringerer als ihr Hausarzt, der sie zuvor auch immer behandelt hatte. Aufgrund der Zeugenaussage lag nunmehr die Beweispflicht bei der Versicherung.

Der Versicherer war nicht in der Lage, der Klägerin irgendeine Täuschungsabsicht nachzuweisen. Das Gericht gab der Klägerin deshalb voll und ganz recht. Die Berufsunfähigkeitsversicherung wurde in vollem Umfang aufrechterhalten.

Gesundheitsfragen beantworten? Zeuge erwünscht!

Der Fall zeigt, dass bei Vertragsverhandlungen zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung unbedingt ein Zeuge anwesend sein sollte. Gerade bei den kniffligen Gesundheitsfragen kann es später zu Auseinandersetzungen mit dem Versicherungsunternehmen kommen. Dann ist die Aussage eines Zeugen oft Gold wert. Sowohl wichtige Aussagen des Antragstellers als auch des Versicherungsagenten sollten bei Vertragsabschluss dokumentiert werden.

Ein besonderes Augenmerk sollte darauf gerichtet werden, ob der Agent darauf verzichtet, genannte Vorerkrankungen zu notieren. Das kann bei einer späteren gerichtlichen Verhandlung ein Knackpunkt sein. Für Gerichte zählt in einem solchen Fall nicht nur das im Vertrag Dokumentierte, sondern auch alles während der Antragstellung Gesagte. Logisch, dass dies aber nur mit glaubwürdigen Zeugen belegt werden kann (Landgericht Karlsruhe, (Az.: 6 O 375/10).

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