Gesundheitsreform – Kinderversicherung über Steuermittel?

Gesundheitsreform – Indizien für einen Kompromiss

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat gefordert, die Krankenversicherung der Kinder künftig aus Steuermitteln zu zahlen. Damit greift erstmals ein SPD-Politiker einen Aspekt der CDU-Gesundheitsprämie auf.

Gesundheitsreform – Indizien für einen Kompromiss

Wo sich Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie „treffen“ könnten – das machte kürzlich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach deutlich. Mit seiner Forderung, Kinder in Zukunft über Steuermittel zu finanzieren, griff er ein Element der CDU-Gesundheitsprämie auf, das bereits vor der Wahl immer wieder von Seiten der Union ins Spiel gebracht wurde. „Diese Maßnahme würde die Lohnnebenkosten senken und die Beitragssätze stabilisieren“, sagte Lauterbach wörtlich.

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Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze umstritten

Allerdings hatte Lauterbach auch eine Kröte im Gepäck, die die Union dann schlucken müsste. Denn der Gesundheitsexperte will gleichzeitig den Einstieg in die private Krankenversicherung erschweren. Das könnte grundsätzlich über eine Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze erfolgen. Und das wollten CDU und CSU eigentlich verhindern. Sollte es dazu nicht kommen, fürchtet Lauterbach, dass für viele gut verdienende Familien das Hauptargument wegfiele, in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben: die kostenlose Mitversicherung der Kinder.

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Risikostrukturausgleich auch mit den Privaten?

Weiteres Ziel von Lauterbach ist es, die privaten Krankenversicherungen in den so genannten Risikostrukturausgleich zu integrieren. Damit würden auch sie gezwungen, sich an den Kosten der Finanzierung der Versicherung „unattraktiver“ Versicherungsnehmer wie Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Behinderte und Schwerkranke zu beteiligen. Andernfalls könnte es sein, dass die gesetzlichen Kassen diese Lasten eines Tages nicht mehr tragen könnten.

 
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